Rechtsextremismus an allen Fronten bekämpfen

23. August 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Am Morgen des 23. August 2012 wurden landesweit in NRW mehrere rechtsextremistische Gruppierungen verboten, deren Vereinsheime durchsucht und Vereinsvermögen beschlagnahmt. Die Mitglieder der Gruppierungen dürfen ihre Vereinssignaturen nicht mehr präsentieren. Es wurden Gruppierungen verboten, die auch die Morde der NSU-Rechtsterroristen verherrlichten.

„Minister Jäger hat erkannt, dass Vereinsverbote ein probates Mittel zur Bekämpfung organisierter oder struktureller Kriminalität sind, egal ob es sich um Rockerkriminalität oder politisch motivierte Kriminalität handelt“, unterstützt der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz das entschlossene Vorgehen mit Vereinsverboten gegen rechtsextremistische Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen.

Die Ermittlungen im Umfeld dieser Gruppierungen müssen weiter geführt werden, um den politisch informellen, eventuell auch internationalen Vernetzungsgrad der rechtsextremistischen Gruppierungen festzustellen. Es ist zu ermitteln, ob, und wenn ja, wer, wie eine finanzielle Unterstützung geleistet hat.

„Meine kriminalistische Erwartung wäre, dass die NRW-Ermittler in Vorbereitung der landesweiten konzertierten Durchsuchungsaktion, auf Informationen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und des Landes zugreifen konnten bzw. von diesen Behörden mit Informationen versorgt wurden“, hofft der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz nach den bekanntgeworden Kommunikationsdefiziten in der Bearbeitung des rechtsterroristischen NSU-Komplexes auf eine verbesserte Zusammenarbeit der Ermittlungs- und Verfassungsschutzbehörden.

Was NRW-Minister Jäger ebenfalls erkannt haben wird ist, dass qualifizierte Ermittlungstätigkeit im Bereich der organisierten und strukturellen, politisch motivierten Kriminalität nur mit qualifizierten Ermittlerinnen und Ermittlern zu bewältigen ist.

„Will Minister Jäger andauernde erfolgreiche Ermittlungstätigkeit in NRW sicherstellen, wird er um die Rekrutierung zusätzlicher qualifizierter Kriminalistinnen und Kriminalisten nicht herum kommen“, fordert der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz zusätzliches Personal für die Kripo in NRW.

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