Fachtagung des Verfassungsschutzes

23. August 2012 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Der rechtsextremistischen Szene muss wo immer möglich der Geldhahn zugedreht werden. Das hat Innenminister Dietmar Woidke heute in Potsdam zur Eröffnung einer gemeinsamen Fachtagung der Verfassungsschutzbehörden von Brandenburg und Sachsen gefordert. Rund 150 Teilnehmer aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen gehen auf der eintägigen Veranstaltung den Finanzierungsfragen des Rechtsextremismus nach. Wie Woidke betonte, sind ohne Geld auch Extremisten aufgeschmissen. Deshalb stelle sich für eine wehrhafte Demokratie im Rechtsstaat die Frage „wie man den Geldfluss Richtung Extremismus stoppen kann“. Hier seien alle gefordert: Politik, Polizei, Ordnungs- und Finanzbehörden, die Justiz und die Zivilgesellschaft selbst.

 Polizeikonsequenz tut Rechtsextremisten richtig weh

Wie die Leiterin des Brandenburger Verfassungsschutzes Winfriede Schreiber unterstrich, suchten Rechtsextremisten auch in Brandenburg verschiedene Wege, „um Kohle für die Szene zu machen“. Das geschehe beispielsweise über Konzerteinnahmen rechtsextremistischer Bands und den Verkauf von Tonträgern ihrer Hassmusik. Geld fließe auch durch den Handel szenetypischer Bekleidung und anderer Artikel in die Szene-Kassen. Der Innenminister verwies in seiner Rede auf das konsequente Vorgehen der Polizei Brandenburgs gegen die rechtsextremistische Musikszene. Im Ergebnis konnten die Zahl von Konzerten der Bands und deren dabei erzielte Einnahmen im Land drastisch reduziert sowie CDs beschlagnahmt werden. „So etwas tut den Rechtsextremisten richtig weh“, so die Einschätzung der Verfassungsschutzchefin.

Einig sind sich Politik und Experten darüber, dass die rechtsextremistische Szene noch relativ ungehindert an Geld herankommt. Der Präsident des Verfassungsschutzamtes Sachsen, Gordian Meyer-Plath: „Rechtsextremisten können nicht allein vom Extremismus leben. Aber sie nutzen ihre Strukturen, um Gelder für die Szene zu erwirtschaften. Gerade Neonationalsozialisten finanzieren auf diesem Weg ihre Propaganda-Aktivitäten. Die Instrumente des Rechtsstaates, um dagegen vorzugehen, sind noch nicht ausgereizt.“ Der Zufluss von Geld in Richtung Extremismus könne allerdings nicht willkürlich, sondern allein mit rechtsstaatlichen Mitteln gestoppt werden.

 NPD ohne staatliches Geld nicht lebensfähig

Woidke machte am Beispiel der staatlichen Parteienfinanzierung deutlich, dass hierbei mit Blick auf die NPD zu Recht viele Fragen aufgeworfen werden. So sei die NPD, die in Brandenburg – wenn überhaupt – teilweise gerade mal auf 600 Euro monatliche Mitgliedseinnahmen kommt, ohne staatliche Parteienfinanzierung praktisch nicht lebensfähig. Allein in den vergangenen fünf Jahren hat die verfassungsfeindliche Partei bundesweit etwa 6,7 Millionen Euro vom Staat erhalten. „Hier finanziert die Demokratie praktisch ihre Gegnerin. Das ist eine höchst unbefriedigende Situation, die uns jedoch mit der verfassungsgemäß garantierten Chancengleichheit aller Parteien vorgegeben wird“, erklärte Woidke. Auch deshalb sei der Ruf nach einem NPD-Verbot verständlich.

Engagiertes Verbotsverfahren mit kühlem Kopf vorbereiten

Brandenburgs Innenminister mahnte in der auch aktuell breit debattierten Frage eines Verbotsverfahrens zu „engagiertem Vorgehen mit kühlem Kopf“. Dazu hätten Bund und Länder einen klaren Fahrplan abgestimmt, nach dem bis zum Jahresende alles an Material gegen die rechtsextremistische NPD auf den Tisch kommt und auf dieser belastbaren Grundlage gemeinsam das weitere Vorgehen entschieden wird. Alle seien gut beraten, sich im Interesse eines wirklich Erfolg versprechenden Verbotsverfahrens an diese Abstimmung zu halten. „Wir müssen den Gang zum Bundesverfassungsgericht sehr gründlich vorbereiten. Ein erneutes ‚Nein‘ aus Karlsruhe für die Antragsteller in Sachen NPD-Verbot wäre allein ein Lebenselixier für die NPD“, betonte Woidke.

Mit seiner heutigen Veranstaltung „Verfassungsfeinde und das Kapital – Finanzströme im Rechtsextremismus“ führt Brandenburgs Verfassungsschutz seine bereits neunte Fachtagung zur Bekämpfung des Extremismus durch. Auch diesmal kommen Referenten und Gäste aus der Polizei, Justiz, von Hochschulen, Bundeswehr, Kommunen, Landesverwaltung, Sozialverbänden und aus der Politik.

 

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