Beamte/innen im Justizvollzug dürfen nicht zum Spielball werden

22. August 2012 | Themenbereich: Berlin, Strafvollzug | Drucken

. Der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, warnt kurz vor einer Sitzung des Berliner Vollzugsbeirates davor, die Justizvollzugsbeschäftigten in der Anstalt für den Offenen Vollzug zum Spielball politischer Interessen bei der Umorientierung des Berliner Justizvollzuges zu machen.

In der heutigen Sitzung des Berliner Vollzugsbeirates ist eine Diskussion über die vom Justizsenator eingeleitete Überprüfung der Unterbringung von Gefangenen im offenen Vollzug nach fünf Fallgruppen vorgesehen. Nach der Tagesordnung des Beirates soll über eine ‚Unterstützung des Offenen Vollzuges in Berlin durch den BVB‘ beraten werden.

Es ist Aufgabe des Berliner Vollzugsbeirates bei der Planung und Fortentwicklung des Justizvollzuges beratend mitzuwirken und in der Öffentlichkeit für die Belange eines auf Resozialisierung ausgerichteten Vollzuges zu werben. Daher begrüßt der Landesvorsitzende des dbb berlin die Intentionen des Beirates, sich im positiven Sinne mit dem offenen Vollzug auseinanderzusetzen. Vom Landesvorsitzenden des dbb berlin wird zur Auswertung von Gefangenenpersonalakten rückwirkend ab 2005 die politische Verantwortung der jeweiligen Justizsenatorin oder des Justizsenators für die Rechtsgrundlagen für den offenen Vollzug betont.

Die langjährig praktizierten Ausführungsvorschriften zu § 10 des Strafvollzugsgesetzes sind zuletzt am 19. November 2009 von der damaligen Justizsenatorin, Gisela von der Aue (SPD), erlassen worden. Danach und auf Grund der gesetzlichen Grundlagen im Strafvollzugsgesetz für den offenen Vollzug, der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz und der Strafvollstreckungsordnung stehen die Senatsverwaltung für Justiz (Justizvollzugsabteilung) als Aufsichtsbehörde, die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde, die Ausländerbehörde oder die zuständigen Gerichte und die Justizvollzugsanstalt in gemeinsamer Verantwortung mit der/dem jeweiligen Justizsenator/in und den jeweiligen Regierungsparteien.

Der vom Justizsenator, Thomas Heilmann (CDU), erteilte Auftrag ‚Evaluation der Einweisungspraxis im offenen Vollzug unter besonderer Berücksichtigung der Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft Berlin und der Anstalt des Offenen Vollzuges Berlin‘ gibt Anlass zu der Sorge, dass die Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamten in der Anstalt des Offenen Vollzuges und der zentralen Einweisungsabteilung allein die Verantwortung für die abweichenden Berliner Regelungen von den bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften über die direkte Aufnahme der zu Freiheitsstrafen Verurteilten zunächst im offenen Vollzug zu tragen haben. Die Verantwortung für die rechtliche Grundlagen Direktaufnahme von Selbststellern trägt jedoch der Justizsenator. Er hat es in der Hand, die Ausführungsvorschriften über die Direktaufnahme sowie die anderen Landesvorschriften zu ändern.

Die Beschäftigten im Justizvollzug führen lediglich getroffene Entscheidungen des Senats und anderer Behörden bzw. Gerichte aus. Die vom Justizsenator angeordeten generellen Aktenüberprüfungen stellen die Justizvollzugsbediensteten so mit besonderem Mißtrauen unter Generalverdacht, dass sie ihren Pflichten bei den Eignungsprüfungen für die Unterbringung der Gefangenen im offenen Vollzug nicht nachgekommen sind.

Die Vermutung, dass mit den Aktenüberprüfungen Materalien für eine Umkehr des Berliner Justizvollzuges im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines neuen Landesstrafvollzugsgesetzes gesammelt werden sollen, liegt nahe.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.