Was ist mit den Persönlichkeitsrechten der Strafvollzugsbediensteten?

21. August 2012 | Themenbereich: BSBD, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Diese Frage stellt sich zurzeit einigen Kolleginnen und Kollegen, die zur Bewachung der Angeklagten im derzeit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anhängigen „Al Kaida–Prozess“ eingesetzt werden. Die Gesichter der Angeklagten werden bei Film- oder Fotoaufnahmen unkenntlich gemacht. Man schützt damit aus gutem Grund die Persönlichkeitsrechte dieser Prozessbeteiligten. Aber was ist mit den Kolleginnen und Kollegen, bei denen nicht einmal die Zustimmung zu diesen Aufnahmen eingeholt wird.

Auch die Vollzugsbediensteten haben einen Anspruch auf den Schutz der Privatsphäre, auf das Recht am eigenen Bild und Ihnen steht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu. Allein die Einteilung zur Bewachung von Angeklagten führt nicht dazu, dass sie diese Rechte verlieren.

Gerade in öffentlichkeitswirksamen Gerichtsverfahren, die sich gegen terroristische Angeklagte richten, ist es nach Einschätzung des BSBD zwingend geboten, dass die Kolleginnen und Kollegen durch Pixelung der Film- und Fotoaufnahmen allein schon aus Gründen der Sicherheit unkenntlich gemacht werden. Nicht nur die Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist hier gefordert, sondern auch das Interesse der Justiz an einem gesetzeskonformen Prozess. Ansonsten wird es terroristischen Sympathisanten zu leicht gemacht, über die Prozessteilnehmer unter Umständen Druck auf das Verfahren auszuüben. Hier gilt es nach Einschätzung der BSBD-Landesleitung den Anfängen zu wehren.

Die potentiellen Gefahren müssen für die Kolleginnen und Kollegen auf ein Minimum reduziert werden. Bedrohungen und Anfeindungen sind sie mitunter bereits jetzt während der täglichen Arbeit in den Justizvollzugsanstalten ausgesetzt. Mitunter werden auch Familienangehörige bedroht. Solche Phänomene gehören zum beruflichen Alltag. Solche Bedrohungen müssen jedoch nicht erst dadurch heraufbeschworen werden, dass die Bilder von Kolleginnen und Kollegen unter Missachtung ihrer Persönlichkeitsrechte in den Medien veröffentlicht werden.

Wir fordern alle Prozessbeteiligten – speziell auch das Gericht – auf, erkennbare Risiken für die zu Bewachungszwecken eingesetzten Bediensteten des Strafvollzuges zu vermeiden und deren Persönlichkeitsrechten auch während der laufenden Hauptverhandlung nachdrücklich Geltung zu verschaffen.

Quelle: BSBD

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.