Symposium Sicherungsverwahrung

21. August 2012 | Themenbereich: Hessen, Strafvollzug | Drucken

Der stellvertretende Ministerpräsident und hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn hatte am Montag zum Symposium Sicherungsverwahrung ins Biebricher Schloss in Wiesbaden geladen. Hahn erinnerte an die Urteile des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Sicherungsverwahrung nur noch ein letztes Mittel sei. Sie sei auch nur dann zulässig, wenn sie auf die Therapie des Probanden ausgerichtet sei.

Die Forderung „wegsperren und zwar für immer“ sei populistisch – und unrealistisch. Er entspreche nicht der Menschenwürde, die jedem Menschen zustehe, gleich welche Tat der Verurteilung zu Grunde liegt. Wiederum das Bundesverfassungsgericht habe geurteilt, dass jedem Täter ein Stück Hoffnung verbleiben müsse, irgendwann noch einmal in die Freiheit zurückkehren zu können.

Aber oberstes Gebot sei für ihn die Sicherheit der Menschen, betonte Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Der Staat habe die Pflicht, seine Bürger vor Tätern, die als hochgefährlich erkannt werden, zu schützen. Das ist das Ziel der Sicherungsverwahrung, die wir verwirklichen wollen nach den Regeln, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat.“

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u. a.) die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und die Vorschriften der Vollzugsgesetze der Länder (in Hessen bislang §§ 66 bis 68 des Hessischen Strafvollzugsgesetzes) für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die Normen dürfen längstens bis zum 31. Mai 2013 gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angewendet werden.

Gleichzeitig hat es dem Gesetzgeber in Bund und Ländern aufgegeben, ein Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln und normativ festzuschreiben, das dem verfassungsrechtlichen „Abstandsgebot“ Rechnung trägt, wonach sich der Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vom Vollzug der Strafhaft deutlich zu unterscheiden hat. Dabei habe der Bundesgesetzgeber angesichts seiner konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit für den Bereich des Strafrechts die wesentlichen Leitlinien vorzugeben.

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem vorgenannten grundlegenden Urteil dem Bundes- und Landesgesetzgeber insbesondere sieben konkrete Vorgaben gemacht, die wie folgt lauten:

a) Ultima-ratio-Prinzip

Die Sicherungsverwahrung darf nur als letztes Mittel angeordnet werden, wenn andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht ausreichen, um dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit Rechnung zu tragen.

b) Individualisierungs- und Intensivierungsgebot

Spätestens zu Beginn des Vollzugs der Sicherungsverwahrung hat unverzüglich eine umfassende, modernen wissenschaftlichen Anforderungen entsprechende Behandlungsuntersuchung stattzufinden. Dabei sind die individuellen Faktoren, die für die Gefährlichkeit des Untergebrachten maßgeblich sind, eingehend zu analysieren. Auf dieser Grundlage ist ein Vollzugsplan zu erstellen, aus dem sich detailliert ergibt, ob und gegebenenfalls mit welchen Maßnahmen vorhandene Risikofaktoren minimiert oder durch Stärkung schützender Faktoren kompensiert werden können, um die Gefährlichkeit des Untergebrachten zu mindern, dadurch Fortschritte in Richtung einer Entlassung zu ermöglichen und dem Untergebrachten eine realistische Perspektive auf Wiedererlangung der Freiheit zu eröffnen. In Betracht zu ziehen sind etwa berufliche Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlungen sowie Maßnahmen zur Ordnung der finanziellen und familiären Verhältnisse und zur Vorbereitung eines geeigneten sozialen Empfangsraums.

c) Motivierungsgebot

Die unbestimmte Dauer der Sicherungsverwahrung kann schwerwiegende psychische Auswirkungen haben, den Untergebrachten demotivieren und ihn in Lethargie und Passivität führen. Dem ist zunächst durch ein Behandlungs- und Betreuungsangebot zu begegnen, das nach Möglichkeit eine realistische Entlassungsperspektive eröffnet. Darüber hinaus ist die Bereitschaft des Untergebrachten zur Mitwirkung an seiner Behandlung durch gezielte Motivationsarbeit zu wecken und zu fördern. Unterstützend könnte insofern ein Anreizsystem wirken, das aktive Mitarbeit mit besonderen Vergünstigungen oder Freiheiten honoriert oder auch solche entzieht, um Motivation und Mitarbeit zu erreichen.

d) Trennungsgebot

Die Gestaltung des äußeren Vollzugsrahmens hat dem spezialpräventiven Charakter der Sicherungsverwahrung Rechnung zu tragen und muss einen deutlichen Abstand zum regulären Strafvollzug erkennen lassen. Das Leben im Maßregelvollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen anzupassen, soweit Sicherheitsbelange dem nicht entgegenstehen. Dies erfordert zwar eine vom Strafvollzug getrennte Unterbringung in besonderen Gebäuden oder Abteilungen, aber keine vollständige räumliche Ablösung vom Strafvollzug (Trennungsgebot).

e) Minimierungsgebot

Vollzugslockerungen zum Zwecke der Erprobung sind von besonderer Bedeutung für die Prognose, weil sie deren Basis erweitern und stabilisieren; sie können eine Erledigung der Sicherungsverwahrung vorbereiten. Die Konzeption der Sicherungsverwahrung muss Vollzugslockerungen vorsehen und Vorgaben zur Entlassungsvorbereitung enthalten, wobei der Freiheitsorientierung möglichst weitgehend Rechnung zu tragen ist.

f) Rechtsschutz- und Unterstützungsgebot

Dem Untergebrachten muss ein effektiv durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Durchführung der Maßnahmen eingeräumt werden, die zur Reduktion seiner Gefährlichkeit geboten sind. Ihm ist ein geeigneter Beistand beizuordnen oder andere Hilfestellungen anzubieten, die ihn in der Wahrnehmung seiner Rechte und Interessen unterstützen (Rechtsschutz- und Unterstützungsgebot).“

g) Kontrollgebot

„Verfahrensrechtlich muss gewährleistet sein, dass die Fortdauer der Sicherungsverwahrung in mindestens jährlichen Abständen gerichtlich überprüft wird. Die Vollzugsbehörde hat der zuständigen Strafvollstreckungskammer regelmäßig Sachstandsbericht zu erstatten. Ergeben sich Anhaltspunkte für die Aussetzungsreife der Maßregel, ist von Amts wegen unverzüglich eine gesonderte Überprüfung durchzuführen (Kontrollgebot). Die strengere Kontrolle durch die Gerichte trägt dem allein präventiven Charakter der Maßregel Rechnung. Sie ist mit zunehmender Dauer des Vollzugs weiter zu intensivieren. Das gilt sowohl für die Zeitdauer der Intervalle zwischen den gerichtlichen Überprüfungen als auch für die von Amts wegen erforderliche Kontrolle der Vollzugsbehörden und die qualitativen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in Bezug auf deren inhaltliche Substantiierung (vgl. schon BVerfGE 109, 133 <162>).“

 

An diesen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts haben sich die Vollzugsgesetze der Länder im Einzelnen zu orientieren. Justizminister Jörg-Uwe Hahn stellte die wesentlichen Leitlinien und Inhalte des Referentenentwurfs eines hessischen Gesetzes zur Sicherungsverwahrung vor:

  •  Minderung der Gefährlichkeit der Untergebrachten sowie Resozialisierung und Schutz der Bevölkerung werden als gleichrangige Vollzugsziele normiert.
  • Der Vollzug der Sicherungsverwahrung wird therapiegerichtet und freiheitsorientiert ausgestaltet. Die Untergebrachten haben einen Anspruch auf wissenschaftlich fundierte Behandlungsmaßnahmen nach eingehender Behandlungsuntersuchung und Vollzugsplanung.
  • Behandlung und Betreuung erfolgen durch multidisziplinäre Teams. Die Untergebrachten erhalten erleichterten Zugang zu sozialtherapeutischen Maßnahmen.
  • Die Bereitschaft der Untergebrachten zur Mitwirkung ist fortwährend zu wecken und zu fördern.
  • Der Vollzug der Sicherungsverwahrung erfolgt in geschlossenen Einrichtungen. Vollzugsöffnende Maßnahmen sind entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorgesehen. Im Abstand zum Strafvollzug wird den Untergebrachten ein Rechtsanspruch auf mindestens vier Ausführungen im Jahr gewährt.
  • Für die Untergebrachten werden hohe Standards der Entlassungsvorbereitung übernommen. In den letzten sechs Monaten vor der Entlassung können geeignete Untergebrachte weitere vollzugsöffnende Maßnahmen zur Eingliederung erhalten.
  • Die Untergebrachten erhalten einen Wohn- und Schlafbereich (künftig Zimmer genannt) zur alleinigen Nutzung. Geeignete Untergebrachte sollen in Wohngruppen untergebracht werden.
  • Untergebrachte dürfen eigene Kleidung tragen und sich selbst verpflegen.
  • Außenkontakte der Untergebrachten werden effektiv gefördert. Dementsprechend wird die Mindestbesuchszeit auf 10 Stunden monatlich erhöht und Langzeitbesuche werden gesetzlich geregelt.
  • Die Arbeitspflicht für Untergebrachte wird abgeschafft. Ihnen ist jedoch eine geeignete Arbeit oder Ausbildung anzubieten. Die Vergütung für Beschäftigung wird deutlich erhöht. Zur Steigerung der Motivation erhalten beschäftigte Untergebrachte bei Teilnahme an Behandlungsmaßnahmen eine Ausgleichsentschädigung.
  • Die Sicherungsverwahrung wird in vom Strafvollzug getrennten Einrichtungen vollzogen, die jedoch an eine JVA angegliedert sein können. Ausnahmsweise kann aus Behandlungsgründen eine Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt für Strafgefangene oder zur Entlassungsvorbereitung im offenen Vollzug der Strafhaft erfolgen.
  • Die Möglichkeit der Bildung von Vollzugsgemeinschaften mit anderen Ländern ist gesetzlich eröffnet. (Stichwort: Kooperation zwischen Hessen und Thüringen)

 

Justizminister Jörg-Uwe Hahn berichtete, es sei vorgesehen, den Entwurf im September in den Hessischen Landtag einzubringen. Hahn: „Von dem heutigen Symposium erhoffe ich mir zusätzliche Impulse, die in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden können. In diesem Sinne freue ich mich auf einen intensiven Meinungs-, Wissens- und Erfahrungsaustausch und auf eine anregende Diskussion.“

Die Podiumsdiskussion wurde moderiert von Thomas Kreutzmann, dem Leiter des hr-Fernsehstudios im Hessischen Landtag.

Prof. Dr. Henning Radtke war u.a. von Januar 2000 bis Juli 2002 als Richter im Strafsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts tätig und ist seit Oktober 2005 Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Internationales Strafrecht an der Universität Hannover. Er leitet zudem als Direktor das Kriminalwissenschaftliche Institut der Leibniz Universität Hannover.

Prof. Dr. Henning Radtke eröffnete die Vortragsreihe mit dem Thema „Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und die Gestaltungsspielräume der Bundesländer“.

Prof. Dr. Jörg Kinzig ist u.a. Prodekan der Juristischen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen und trat im Oktober letzten Jahres die Nachfolge von Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner – dessen Stellvertreter er bereits seit 2007 war – als Direktor des Instituts für Kriminologie der Universität Tübingen an. Der Vortrag von Prof. Dr. Jörg Kinzig beleuchtete die Sicherungsverwahrung aus kriminologischer Sicht.

Prof. Dr. Norbert Leygraf ist u.a. bereits seit 1979 auf dem Forschungsgebiet der forensischen Psychiatrie und seit 1991 als Universitätsprofessor und Direktor des Instituts für Forensische Psychiatrie des LVR-Klinikum Essen an der Universität Duisburg-Essen tätig. Darüber hinaus ist er u.a. auch als Gutachter in Straf- und Strafvollstreckungsverfahren tätig. Sein Vortrag wird sich mit den Therapeutischen Maßnahmen im Vollzug der Sicherungsverwahrung und vor allem auch mit den Grenzen der Therapiefähigkeit beschäftigen.

Michael Skirl trat – nach seinem Jurastudium – in den höheren Justizvollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Ab 1983 war er stellvertretender Leiter der JVA Hagen. Ab 1999 wurde ihm die Leitung der JVA Werl übertragen. Die JVA Werl gehört – mit über 800 Haftplätzen – zu den großen Justizvollzugsanstalten in Deutschland. Als Vertreter der vollzuglichen Praxis sprach er über das Thema „Anforderungen und Erwartungen der Praxis“.

Prof. Dr. Ulrich Baltzer war u.a. von 1986 bis 2002 Vorsitzender Richter am Landgericht Frankfurt am Main (Schwurgerichtskammer und Strafvollstreckungskammer). Seit 2008 ist er im Rahmen eines Lehrauftrags am Institut für Kriminalwissenschaften der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt a.M. tätig.

Dr. Rüdiger Müller-Isberner leitet als Ärztlicher Direktor die Vitos Klinik für forensische Psychiatrie in Haina, in der in Hessen u.a. die durch Urteil angeordneten sog. „Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus“ nach § 63 StGB vollzogen werden. Darüber hinaus ist er auch als Gutachter u.a. in Straf- und Strafvollstreckungsverfahren tätig.

Dr. Thomas Wolf führt als Vorsitzender Richter am Landgericht Marburg den Vorsitz über die 3. Strafkammer (Jugendkammer) und 7. Strafkammer (Strafvollstreckungskammer).

Insbesondere als Vorsitzender der 7. Strafkammer (Strafvollstreckungskammer) ist er stark mit dem Thema Sicherungsverwahrung befasst, da die JVA Schwalmstadt – in der im Land Hessen die Sicherungsverwahrung vollzogen wird – im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Marburg liegt.

Dr. Rudolf Kriszeleit ist Staatssekretär des Hessischen Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa.

 

 

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.