Liberalisierung des Kennzeichen-Systems

20. August 2012 | Themenbereich: Sachsen-Anhalt, Verkehr | Drucken

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) hat heute auf den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) reagiert: „Ich bin für eine Liberalisierung des Systems durchaus offen und habe viel Verständnis für die Wünsche unserer Bürgerinnen und Bürger“, so Webel.

Bei den heutigen technischen Voraussetzungen sei sicherlich vieles möglich, erklärte der Minister. „Allerdings dürfen wir den ordnungspolitischen Aspekt der Auto-Kennzeichen und die Frage des Verwaltungsaufwandes dabei nicht aus den Augen verlieren. Es ist zudem gegenwärtig noch gar nicht abzusehen, ob es bei den Kommunen überhaupt ein Interesse gibt, völlig neue Kennzeichen einzuführen“, fügte er hinzu.

Wichtig sei ihm auch, sagte Webel, dass in der Sache Konsens mit den kommunalen Spitzenverbänden erzielt werde. „Da das Thema nicht neu ist, stehen wir dazu bereits in Verhandlungen mit dem Landkreistag sowie dem Städte- und Gemeindebund, die beide ihre eigene Sichtweise auf die Problematik haben.“

Ramsauer hatte angeregt, dass Städte und Gemeinden ihre Kfz-Kennzeichen frei wählen können. Ramsauer will ermöglichen, dass neben der Wiedereinführung von Altkennzeichen auch völlig neue Kennzeichen eingeführt werden können.

 

 

 

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