Enge Grenzen für militärisches Eingreifen kein Freibrief für hemmungslosen Einsatz von Soldaten im Inland

17. August 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner geänderten Rechtsprechung zwar den Einsatz militärischer Mittel im Kampf gegen terroristische Angriffe im Luftraum gebilligt, gleichzeitig aber klare Grenzen aufgezeigt. Der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel darf nur letztes Mittel sein. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht darin einen klaren Auftrag an die Politik, die Funktionsfähigkeit der Polizei nicht durch weiteren Personalabbau zu gefährden. Die „katastrophische Ausnahmesituation“ darf nicht fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt werden, erklärte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der in dem Urteil eine „wünschenswerte realistische Beurteilung der verschiedenen Fähigkeiten von Polizei und Bundeswehr“ sieht.

In München erklärte DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt:   „Das Bundesverfassungsgericht schließt mit seinem Urteil eine Regelungslücke, die den spezifischen Fähigkeiten des Militärs im Falle terroristischer Angriffe im Luftraum geschuldet ist. Es ist nun einmal Tatsache, dass die Möglichkeiten der Polizei, etwa mit Hubschraubern gegen Attacken aus dem Luftraum vorzugehen, in Wahrheit gleich Null sind. Deshalb kann für diesen Fall der Einsatz der Bundeswehr die letzte Alternative sein. Das Urteil schätzt also die unterschiedlichen Fähigkeiten von Polizei und Bundeswehr realistisch ein und orientiert sich allein an der Frage, was für die Menschen in einer solchen Ausnahmesituation notwendigerweise zu tun ist. Das ist nicht nur Rechtstheorie, sondern endlich mal Realitätssinn der Justiz und das ist zu begrüßen.

Glücklicherweise hat das Bundesverfassungsgericht aber auch in aller Klarheit Grenzen gezogen, beispielsweise für den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten. Es bleibt zu hoffen, dass das endlich auch diejenigen Politiker verstehen, die die Polizei immer weiter reduzieren wollen, um dann Soldaten als Reservepolizei einzusetzen. Damit würde die katastrophische Ausnahmesituation, von der das Verfassungsgericht gesprochen hat, mindestens fahrlässig herbeigeführt und die Grenze des Zulässigen überschritten.

Schon jetzt wird die Polizei nahezu täglich an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit geführt, nicht nur durch besondere Großeinsätze, sondern auch im täglichen Dienst. Eine teilweise katastrophale Altersstruktur, Aufgabenvielfalt und der bereits vollzogene und noch geplante Personalabbau werden unweigerlich zu Sicherheitsdefiziten führen, die für die Bevölkerung und das Ansehen Deutschlands schmerzlich sein werden. Vor allem der Abbau von fast 10.000 Planstellen in den Polizeien der ostdeutschen Länder wird die Lebensqualität in diesen Regionen reduzieren und sich darüber hnaus nachteilig auf den Wirtschaftsstandort Deutschland auswirken.“

 

 

 

 

 

 

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