Verfechter des Steuerabkommens mit der Schweiz führen ihr letztes Gefecht

16. August 2012 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zu den aktuellen Äußerungen und Berichten über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Regierung und Koalition führen ihre letzten Gefechte um das missratene Steuerabkommen mit der Schweiz. Ihre Vertreter sind sich dabei nicht zu schade, auch zu unlauteren Argumentationen zu greifen.

So wird von Seiten der Koalitionäre mit völlig überzogenen Erträgen aus dem Steuerabkommen für den deutschen Fiskus geworben. Dabei ist es viel plausibler, dass die Steuerbetrüger die Zeit nutzen, um ihr Geld noch in Drittstaaten in Sicherheit zu bringen und so die Besteuerung weiterhin umgehen. Alle Indizien sprechen dafür; alle Dementis aus der Schweizer Politik und der Schweizer Finanzwelt sind höchst unglaubwürdig.

Dann wird von den Verfechtern des Abkommens beklagt, dass umfangreiche Verjährungen drohten, wenn dem Abkommen nicht zugestimmt wird. Aber wenn die Schweiz wirklich ein guter Nachbar für Deutschland sein will, dann kann und muss sie diese Verjährungen unabhängig vom Abkommen durch eigene – auch gesetzliche – Aktivitäten verhindern.

Schäuble, Bouffier, Brüderle und Co. verschweigen, dass das vorliegende Abkommen faktisch ins Leere laufen wird: Fast jeden Tag beweisen Schweizer Banken aufs Neue, dass sie die Letzten sein sollten, auf die sich der deutsche Fiskus bei der Steuerbeitreibung verlassen sollte. Aber genau das sieht das Abkommen vor. Dabei werden schon jetzt die auf das Abkommen passenden Umgehungsstrategien gebastelt und beworben.

Doch von all dem wollen Schäuble und Co. nichts wissen. Lieber soll die Öffentlichkeit hier in Deutschland für dumm verkauft werden. Aber dieses Spiel wird die SPD nicht mitspielen. Das ist sie den vielen ehrlichen Steuerzahlern schuldig.

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