Streiks an kerntechnischen Anlagen zulässig

16. August 2012 | Themenbereich: Security | Drucken

Seit vier Monaten streiten der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) und die Gewerkschaft ver.di vor Gericht über die Rechtmäßigkeit von Warnstreikaktionen zur Erzwingung eines bundesweit geforderten Sozialtarifvertrages für die rund 1.500 Sicherheits-mitarbeiterinnen und -mitarbeiter an kerntechnischen Anlagen (KTA). Am 14. August 2012 hat das Landesarbeitsgericht Berlin/Brandenburg abschließend den Antrag des BDSW auf Unterlassung dieser Streiks zurückgewiesen.

Das Gericht wog die Gesichtspunkte „Grundrecht der Gewerkschaften zur Durchsetzung ihrer Ziele per Streik“ und „die Gefährdung der Allgemeinheit sowie der Versorgungssicherheit“ gegeneinander ab. In seiner ersten Sitzung hatte das Gericht noch die Auffassung vertreten, dass eine sichere Energieversorgung ein hohes Gut sei. In Abweichung hierzu kam das Gericht nunmehr in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass das Streikrecht der Sicherheit an kerntechnischen Anlagen vorgeht. „Für uns ist diese Auffassung nicht nachvollziehbar“, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDSW,

Dr. Harald Olschok, in einer ersten Bewertung. Allerdings müsse die Urteilsbegründung noch abgewartet und bewertet werden.

Der BDSW habe Beweismittel vorgelegt, dass die Unterschreitung einer gewissen Mitarbeiterzahl im Objektsicherungsdienst einer KTA zu nicht unerheblichen Risiken führe. Hierzu gehöre vor allem die behördlich angeordnete Abschaltung. Diese würde zu einer Gefährdung für die Versorgungssicherheit führen „Die Entscheidung“, so Olschok, „ist aber kein Freibrief für ver.di zu unbegrenzten und unverhältnismäßigen Streiks. Bei einem Streikaufruf in einer kerntechnischen Anlage muss es vorab zum Abschluss einer Notdienstvereinbarung kommen, die eine Mindestsicherheit vorschreibt.“ Lehne ver.di eine solche Vereinbarung ab, stünde den bestreikten Sicherheitsunternehmen bei Schäden durch unverhältnismäßige Streiks weiterhin der Klageweg offen.

Den Vergleichsvorschlag des Gerichts, eine Notdienstvereinbarung für den Streikfall mit einer Mindestmitarbeiterbesetzung zu vereinbaren, die die Sicherheit auch weiterhin gewährleistet, lehnte ver.di ab.

Der BDSW gibt sich noch nicht ganz geschlagen. Die gerichtliche Überprüfung, ob es sich bei dem geforderten Sozialtarifvertrag um ein erstreikbares Ziel handelt, wird der BDSW weiter betreiben. „Wir haben beim Arbeitsgericht Berlin bereits das Hautsacheverfahren eingereicht. Im Vergleich zum Eilverfahren wird hier die Rechtslage ausführlich geprüft werden“, so Olschok abschließend.

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