DPolG Berlin: Harte Gewerkschaftsarbeit statt Luftschlösser!

15. August 2012 | Themenbereich: Berlin, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Das BAG hat einem klagenden Mitarbeiter im Außendienst des städtischen Ordnungsdienstes Hamburg, auf Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9, Recht gegeben! Das ist natürlich ein voller Erfolg für diesen Kollegen!

Die DPolG hat sich mit der Tarifunion des DBB und durch rechtsanwaltliche Beratung der Sachlage angenommen und geprüft, ob dieses Urteil 1:1 auf das Land Berlin übertragbar ist.

Selbstverständlich wünschen wir uns, dass jede Kollegin und jeder Kollege nur einen dreizeiligen Antrag der Dienststelle abgeben braucht und alles ganz einfach so über die Bühne geht! Es wäre fantastisch, wenn sich der Finanzsenator sofort dem BAG-Urteil anschließt und freiwillig den Ordnungsämtern zusätzliches Geld für die erhöhten Gehälter bereitstellt. So oder ähnlich wird es von anderen Gewerkschaften dargestellt. Das sind Wunschgedanken und schlichtweg Luftschlösser!

Die DPolG ist dafür bekannt, der Realität ins Auge zu schauen und den Mitgliedern reinen Wein einzuschenken, auch wenn es manchmal weh tut!

Hier für Euch ein kurzer Auszug aus der Antwort der Fachleute:

„Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Streit über die richtige Eingruppierung ist zu beachten, dass sich der Eingruppierungsprozess in der Praxis oft als für den Arbeitnehmer besonders schwierig erweist. Neben persönlichen Anspruchsvoraussetzungen gehören unter anderem zu den sachlichen Anspruchsvoraussetzungen, dass tagebuchähnliche Aufzeichnungen über einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten zu erfolgen haben, orientiert an den jeweiligen Arbeitsvorgängen und den täglich aufgewandten Zeitanteilen. Es ist im Einzelnen darzulegen, welche Arbeitsergebnisse zu erarbeiten sind, welche Kenntnisse für die Erledigung der Arbeiten erforderlich sind und wie die Tätigkeiten zu qualifizieren sind. Weil es für die Eingruppierung allein auf die individuelle sogenannte auszuübende Tätigkeit ankommt, ist es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) für die Eingruppierung unbeachtlich, welche Eingruppierung Beschäftigte in vergleichbaren Funktionen erfahren. Von daher ist eine Vergleichbarkeit ausgeschlossen. Die einfache Behauptung, die Entscheidung des BAG sei komplett auf die Berliner Situation anzuwenden, da eine Identität mit den Hamburger Tätigkeiten gegeben sei, ist unter dem Gesichtspunkt der oben dargestellten Grundsätze sehr fraglich. Die bloße Behauptung reicht für eine Geltendmachung beim Arbeitgeber sicherlich nicht aus.“

Wir werden für unsere Gewerkschaftsmitglieder Musterklagen anstreben und sind dabei auf Eure Mitarbeit angewiesen. Es wird ein langer harter Weg, aber wir werden ihn gemeinsam gehen und kämpfen!

Wer einen Antrag stellen möchte, der kann sich mit dem Kreisverband Ordnungsamt in Verbindung setzen.

 

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