Entlastung der Polizei

14. August 2012 | Themenbereich: Polizei | Drucken

In der Diskussion um Entlastung der Polizei in Aufgabenbereichen wie zum Beispiel der Verkehrsunfallaufnahme forderte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bereits wiederholt, die Halterhaftung einzuführen. Sie greift, wenn es zu Verkehrsverstößen kommt, bei denen der verantwortliche Fahrzeugführer nicht sofort festgestellt werden kann.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Wenn es um eine sinnvolle Entlastung von Polizistinnen und Polizisten von zeitraubenden Tätigkeiten geht, gehört die Halterhaftung auf jeden Fall dazu. Wenn jemand zu schnell fährt, bei Rot eine Ampelkreuzung quert oder den Abstand nicht einhält, kann nicht immer sofort feststellgestellt werden, wer Fahrzeugführer war. Das Personal der Polizei reicht nicht aus, um Fahrzeuge in allen Fällen sofort anzuhalten und zu kontrollieren. Und es wird noch schlimmer kommen, denn in den kommenden zehn Jahren sollen in Deutschland weitere 10.000 Stellen bei der Polizei abgebaut werden, gerade auch im Bereich der Verkehrspolizei.“  

Da die Ahndung von Verkehrsverstößen hierzulande bisher nur möglich ist, wenn der Fahrer persönlich ermittelt wird, brauchen wir dringend eine Änderung. In Zukunft soll der Halter das Bußgeld bezahlen, denn er weiß in der Regel, wer gefahren ist. Derzeit sind bundesweit tausende Polizisten und Verwaltungsmitarbeiter damit beschäftigt, bei Nachbarn und Bekannten nachzufragen, wer das Auto zum relevanten Zeitpunkt fuhr, und nicht selten wird dabei geschwindelt. Auf diese Weise kommt fast jeder zweite Raser im Straßenverkehr unerkannt davon. Die Drohung mit einem Fahrtenbuch geht regelmäßig ins Leere, weil das Personal zur Kontrolle fehlt. Die Halterhaftung besitzt deshalb nicht nur abschreckende Wirkung, sondern entlastet u. a. auch die Polizei, da sie nicht mehr aufwendig ermitteln muss. Wir hoffen im Übrigen, dass die Europäische Kommission sowohl die Halterhaftung wie auch die Bußgeldvorschriften alsbald einheitlich regelt.“

 

 

 

 

1 Kommentar
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  1. Entlastung? Wohl eher Entlassung!

    10000? In 10 Jahren, das sind 1000 Planstellen/Jahr!
    Klar spart das Kosten, die Versicherungen zahlen ja, zumindest solange die Bürger die Prämienerhöhungen mit machen!
    Der Dumme ist mal wieder der Bürger, der darf mal wieder Löhnen!
    … in mehrerlei Hinsicht
    1. die Steuerbelastung wird nicht sinken (Entlastung des Steuerzahlers durch Entlassung von Polizei = No Way!)
    2. die Prämienlast (Hausrat, Diebstahl, Vandalismus) für jeden Bürger wird steigen, proportional zur steigenden Kriminalität
    3. die Anzahl der gefälschten Kennzeichen wird ansteigen, da die Überführungsrate sinkt (allenfalls Zufallstreffer), da keine Polizei mehr vor Ort kontrolliert, da keine Polizei mehr da (Freude bei den Kriminellen …) …
    4. die computergestützen Überwachungssysteme verursachen immense Kosten, bei nur geringen Erfolgen, siehe LOI HADOPI in Frankreich! (60 Personen, verursachen 12 Millionen Euro Kosten http://www.theregister.co.uk/2012/08/06/hadopi_under_fire/ )

    … und wer greift ein, wenn mal wieder die Terroristen die Regie übernehmen möchten?
    Deutschland einig Geiselland?
    Fragen wir dann demnächst die UN?
    … hey, die Bundeswehr dürfen wir im Inneren laut GG nicht einsetzen!
    Sollten wir evtl. das GG durch unsere Politiker ändern lassen?

    … oder greifen wir selber zum Knüppel (nach dem wir den Polizeianrufbeantworter verständigt haben) und werden dann von der Staatsanwaltschaft verknackt, da es keine Notwehr war, weil wir die Polizei (AB) schon benachrichtigt haben bzw. sie (Selbstmord Attentäter/Amokläufer usw.) die Bomben erst hätten zünden müssen, damit Zivilpersonen eingreifen dürfen?

    Die Politiker Jammern und Maulen rum, das die Polizei immer weniger gegen die wachsende Kriminalität ausrichten könne und das die Gewalt gegenüber den Beamten steigt!
    Aber wer entlässt die Beamten, wer fördert und fordert die kriminellen der Gesellschaft quasi dazu auf, ihre Herrschaft auf diese Art und Weise zu demonstrieren?

    „Polizei? Was wollen die denn, die müssen eher aufpassen, das wir sie nicht Zahlenmäßig überrennen! Die drei von der Wache!“

    100% krimineller Energie stehen heute schon zu wenig Polizisten gegenüber, morgen schon weniger, in den nächsten Jahren 1000/Anno weniger … die 100% kriminelle Energie braucht nicht mal zu steigen, sie könnte sogar sinken!
    Trotzdem werden die Übergriffe auf Polizisten/Privatpersonen ansteigen, bleibt nicht aus (Verhältnis … vorher 100 gewaltbereite Kriminelle zu 50 Polizisten, demnächst 80 gewaltbereite Kriminelle zu 20 Polizisten = ansteigende Gewalt gegenüber Polizisten, trotz geringerer Gewaltbereitschaft) … und unsere Herren Politiker machen aus Deutschland ein Schlaraffenland für Korrupte Verbrecherorganisationen!
    … eine Wallfahrt und Pilgerstätte für diese Leute!

    … ich fürchte, das unsere Innenminister sich kriminelle Verhältnisse wie in Amerika wünschen!

    Ich möchte das nicht!

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