Entlastung der Polizei

14. August 2012 | Themenbereich: Polizei | Drucken

In der Diskussion um Entlastung der Polizei in Aufgabenbereichen wie zum Beispiel der Verkehrsunfallaufnahme forderte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bereits wiederholt, die Halterhaftung einzuführen. Sie greift, wenn es zu Verkehrsverstößen kommt, bei denen der verantwortliche Fahrzeugführer nicht sofort festgestellt werden kann.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Wenn es um eine sinnvolle Entlastung von Polizistinnen und Polizisten von zeitraubenden Tätigkeiten geht, gehört die Halterhaftung auf jeden Fall dazu. Wenn jemand zu schnell fährt, bei Rot eine Ampelkreuzung quert oder den Abstand nicht einhält, kann nicht immer sofort feststellgestellt werden, wer Fahrzeugführer war. Das Personal der Polizei reicht nicht aus, um Fahrzeuge in allen Fällen sofort anzuhalten und zu kontrollieren. Und es wird noch schlimmer kommen, denn in den kommenden zehn Jahren sollen in Deutschland weitere 10.000 Stellen bei der Polizei abgebaut werden, gerade auch im Bereich der Verkehrspolizei.“  

Da die Ahndung von Verkehrsverstößen hierzulande bisher nur möglich ist, wenn der Fahrer persönlich ermittelt wird, brauchen wir dringend eine Änderung. In Zukunft soll der Halter das Bußgeld bezahlen, denn er weiß in der Regel, wer gefahren ist. Derzeit sind bundesweit tausende Polizisten und Verwaltungsmitarbeiter damit beschäftigt, bei Nachbarn und Bekannten nachzufragen, wer das Auto zum relevanten Zeitpunkt fuhr, und nicht selten wird dabei geschwindelt. Auf diese Weise kommt fast jeder zweite Raser im Straßenverkehr unerkannt davon. Die Drohung mit einem Fahrtenbuch geht regelmäßig ins Leere, weil das Personal zur Kontrolle fehlt. Die Halterhaftung besitzt deshalb nicht nur abschreckende Wirkung, sondern entlastet u. a. auch die Polizei, da sie nicht mehr aufwendig ermitteln muss. Wir hoffen im Übrigen, dass die Europäische Kommission sowohl die Halterhaftung wie auch die Bußgeldvorschriften alsbald einheitlich regelt.“