Durchsetzung von Besoldungsansprüchen

14. August 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Ein öffentlich kaum beachtetes Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte erhebliche Nachwirkungen für viele Angehörige des Öffentlichen Dienstes in Deutschland haben.

Mit einem Urteil vom 8. September 2011 stellte das Gericht fest, dass die bis Mitte 2009 im BAT geltende Differenzierung nach Altersstufen gegen das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Das Urteil betraf im konkreten Sachverhalt zwar Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst, jedoch unterscheidet das Europäische Recht nicht nach Arbeitnehmern und Beamten, so dass das Urteil nicht nur nach Ansicht des BDK auch auf Beamte anzuwenden ist. Eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen folgten daraufhin dem Rat des BDK, gegenüber der zuständigen Besoldungsstelle, dem Bundesverwaltungsamt, für den noch nicht verjährten Zeitraum von 2008 bis Juli 2009 die Differenz zwischen ihrer damaligen Altersstufe und der Höchstaltersstufe nachzufordern – im Einzelfall macht dies erhebliche Beträge aus. Als erwartungsgemäß die ersten Ablehnungsbescheide erfolgten, wurde vom BDK sehr zeitnah Rechtsschutz bewilligt und den Kollegen wurden geeignete Anwälte vermittelt. Erste Klageschriften wurden bereits bei den zuständigen Verwaltungsgerichten eingereicht. Auch wenn die endgültige juristische Klärung jetzt noch einige Zeit dauern wird – wir sind gewillt, unsere Mitglieder dabei tatkräftig zu unterstützen!

Nur nebenbei sei bemerkt, dass der BDK die einzige gewerkschaftliche Organisation im BKA ist, die offenbar die Auswirkungen des Urteils rechtzeitig erkannt und offensiv Maßnahmen für ihre Mitglieder ergriffen hat.

 

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