Unfallaufnahme: ACE kritisiert Pläne der Polizeichefs

13. August 2012 | Themenbereich: Verkehr | Drucken

„Wer als Polizeichef fordert, bei bestimmten Verkehrsunfällen einfach wegzuschauen, der hat offenbar ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit“, mit diesen Worten kritisierte der ACE Auto Club Europa den jüngsten Vorstoß der Arbeitsgemeinschaft deutscher Polizeipräsidenten, bei Blechschäden künftig keine Streifenwagenbesatzung mehr an den Unfallort schicken zu wollen. Entsprechend hatte sich Münsters Behördenleiter im Polizeipräsidium, Hubert Wimber, geäußert. Der Chefjurist des ACE, Volker Lempp, sieht als eine Folge solcher Pläne „einen enormen Vertrauensverlust für die Polizei“. Lempp sagte am Montag in Stuttgart: „Die polizeiliche Unfallaufnahme dient keineswegs nur privatrechtlichen Interessen, sondern auch und vor allem der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten“. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten könne die Polizei einschreiten, bei Verkehrsstraftaten wie Unfallflucht, Nötigung und Straßenverkehrsgefährdung hingegen müsse die Polizei einschreiten, so Lempp. Außerdem gebe es ein gesteigertes öffentliches Interesse an der Aufklärung von Versicherungsbetrug. Ob ein so genannter Blechschaden hierzu Anhaltspunkte gebe, kann nach Darstellung des Verkehrsrechtsexperten letztlich nur vor Ort geklärt werden. „Da muss halt die Polizei ran und darf sich ihrer Aufgabe nicht einfach entziehen“.

Das Integritätsinteresse des Kraftfahrers wird laut Lempp durch den Straftatbestand der Unfallflucht besonders geschützt. „Deshalb ist die Ergänzung durch moderne Polizeiarbeit für eine der Abschreckung dienende hohe Aufklärungsquote unerlässlich“. Ohne polizeiliche Unfallaufnahme wird die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall vollends zum Lotteriespiel, befürchtet Lempp.

 ACE: „Verkehrspolizei fünftes Rad am Streifenwagen“

Aus Sicht des ACE ist der jüngste Vorstoß der Polizeipräsidenten zur Verweigerung der Unfallaufnahme auch ein weiteres Indiz für den schleichenden Bedeutungsverlust der Verkehrspolizei. „Für einige Polizeichefs ist der Schutzmann auf der Straße offenbar nicht viel mehr als das fünfte Rad am Streifenwagen.“

 

 

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