Ankauf von Steuer-CD’s ist Notwehr

13. August 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„Die Schweiz ist das Land, welches immer noch den Rahmen dafür zur Verfügung stellt, dass Anleger aus der Bundesrepublik ihr steuerpflichtiges Kapital bei Schweizer Banken vor dem Zugriff des deutschen Fiskus verstecken können“, ist die Bewertung des BDK-Bundesvorsitzenden André Schulz.

Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt.

Als Vergleich: Wer in Deutschland mit einer Waffe in der Hand eine Bank ausraubt, erhält nach dem Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe „nicht unter 5 Jahren“. Diese Strafandrohung gilt auch für bisher unbescholtene Ersttäter und die Höhe des erbeuteten Betrages, oftmals eine lächerlich kleine Summe, spielt ebenfalls keine Rolle. Der volkswirtschaftliche Schaden ist dementsprechend ausgesprochen gering. Wenn wir in die „Steueroase“ Schweiz sehen, reden wir aber von einem dreistelligen Milliardenbetrag deutschen Kapitals, das derzeit unversteuert bei den dortigen Banken deponiert ist. Sollte das vom Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz 2013 in Kraft treten, würden Straftäter jeder Couleur, die ihr kriminell erwirtschaftetes Vermögen erfolgreich in der Schweiz angelegt haben, straffrei davonkommen, sofern sie einen geringen Abschlag anonym an den deutschen Fiskus überweisen.

Der BDK ermutigt die Ministerpräsidentin und Ministerpräsidenten, dem bilateralen Abkommen im Bundesrat nicht zuzustimmen. Ein anonymer Freikauf mit einem reduzierten Steuersatz aus einer Straftat darf es nicht geben, zumal dieses Geld selbst auch aus einer Straftat stammen könnte.

Nicht nur der ehrliche Steuerzahler ist der Dumme, auch die deutschen Strafverfolger, Steuerfahnder, Finanzbeamten, Zöllner und Staatsanwälte müssen sich angesichts des Vorhabens veralbert vorkommen.

„Das wir gezwungen sind, CD’s mit Daten von Steuerflüchtigen anzukaufen ist unschön, aber im Endeffekt nur Notwehr, die sich zudem noch rechnet“, plädiert der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz für weitere „Steuer-CD“-Ankäufe.

1 Kommentar
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  1. Der BDK-Vorsitzende vergleicht hier Äpfel mit Birnen. Die Höhe des Beutebetrages spielt beim Raub keine entscheidende Rolle, das stimmt. Aber den Grund dafür verschweigt Schulz (oder verkennt ihn völlig): Der Strafrahmen beim Raubtatbestand hat seinen Grund in der hohen Gefährdung bei einem bewaffneten Angriff. Schutzgut ist hier gerade nicht die „Volkswirtschaft“, sondern Leib und Leben der Angegriffenen. Von daher ist der Vergkeich unangemessen und unanständig. Hier werden lebensgefährliche Situationen als weniger strafwürdig hingestellt als Steuerbetrug.

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