Versprechen von Transparenz ist eine Nebelkerze

10. August 2012 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Schon vor seiner Amtseinführung hat der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz versprochen, die Arbeit seiner Behörde solle transparenter werden. Das ist pure Augenwischerei“, so Ulla Jelpke zur Amtseinführung des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und bisherigen Leiters des Stabes Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Eine Behörde, die von Geheimhaltung lebt und diese offensichtlich sogar intern praktiziert, wie der Skandal um die geschredderten NSU-Akten gezeigt hat, kann nicht transparenter werden – oder sie hört auf, eine Geheimbehörde zu sein. Daran ändern auch alle wohlmeinenden Reformvorschläge nichts, die derzeit zur Debatte gestellt werden. Es bleibt ohnehin ein Skandal, an die Spitze einer krisengeschüttelten Behörde einen Beamten zu stellen, der 2002 rechtswidrig die Wiedereinreise des damaligen Guantanamo-Gefangenen Murat Kurnaz verhindert hat. Murat Kurnaz wurde erst vier Jahre später freigelassen und durfte wieder an seinen Heimatort Bremen zurückkehren. Bis heute hat Hans-Georg Maaßen dazu kein Wort des Bedauerns geäußert.“

 

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