Polizeizulage – ruhegehaltsfähig oder nicht

10. August 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Nordrhein Westfalen | Drucken

Für alle Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten war die Abschaffung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage eine schmerzhafte Kürzung der Ruhestandsbezüge, die angesichts der besonderen Belastungen des Polizeidienstes nicht nachvollziehbar ist. Die willkürliche Belastung der Polizeivollzugsbeamten ist ungerecht, unsozial und nicht zu rechtfertigen!

Im letzten Koalitionsvertrag der Rot/Grünen Minderheitsregierung war vereinbart, die Ruhegehaltsfähigkeit wieder herzustellen. In Gesprächen mit den Innenpolitikern wurde uns die zeitnahe Umsetzung noch vor der Dienstrechtsreform versprochen. Im neuen Koalitionsvertrag, der nun mit einer satten Mehrheit ausgestatteten Rot/Grünen Regierung, findet man nichts mehr davon!

Der öffentliche Dienst hat seinen Sparbeitrag bereits geleistet – an der inneren Sicherheit und Verwaltung ist nicht mehr zu sparen!

Wir haben als Deutsche Polizeigewerkschaft die Erwartung und werden uns nachhaltig dafür einsetzen, dass die Landesregierung die Ruhegehaltsfähigkeit noch in dieser Legislaturperiode zeitnah wieder herstellt.

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