Anhebung des Pensionsalters im Vollzugsdienst

8. August 2012 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Die Aktion der GdP Brandenburg am heutigen Abend in Potsdam wird auch vom BDK Brandenburg unterstützt. Der Widerstand der Polizei- und Kriminalbeamten sowie aller betroffenen Interessenvertretungen richtet sich gegen das Vorhaben der Landesregierung, die besondere Altersgrenze für Vollzugsbeamte von derzeit 60 auf 67 Jahre anzuheben. Diese „wahnwitzigen Pläne“ müssten sofort vom Tisch. Die Landesregierung sei gut beraten, stattdessen im Dialog mit den Gewerkschaften Alternativen zu sondieren, wiederholte der BDK-Landesvorsitzende Wolfgang Bauch (52) die Position der Kripo-Gewerkschaft. Die Vollzugsbeamten würden sehr genau beobachten, ob die Regierung sich auf ihre Fürsorgepflicht besinne, indem sie die besonderen Belastungen ausgewählter Berufsgruppen Ernst nimmt und anerkennt, oder ob sie nach „Gutsherrenart“ agieren und weiteren Vertrauensverlust in Kauf nehmen will, so Bauch weiter. Noch könne Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seine Regierungsmannschaft zurückrudern lassen.

Offensichtlich wolle Brandenburg mit seinem Vorstoß jetzt schon erkennbare negative Folgen des Personalabbaus und der damit einhergehenden erheblichen Arbeitsverdichtung bei der Polizei kompensieren. Mit dem Vorhaben, Ermittler, Fahnder und Kriminaltechniker der Kripo bis 67 arbeiten zu lassen, werde Brandenburg bundesweit mit Abstand Vorreiter im negativen Sinne.

Der BDK regte erneut an, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf freiwilliger Basis zu ermöglichen und signalisierte zum wiederholten Male Gesprächsbereitschaft.

Die betroffenen Gewerkschaften und Verbände des öffentlichen Dienstes im Land Brandenburg laufen gegen die Regierungspläne Sturm, u.a. der Deutsche Beamtenbund (dbb) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG).