Vorwürfe sind erstunken und erlogen

6. August 2012 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

„ Der Vorwurf, Bundespolizisten hätten bei ihrem Einsatz in Kabul und Bagdad um ihre Arbeitszeit betrogen und damit einen Millionenschaden für die Bundespolizei angerichtet, ist erstunken und erlogen. Richtig ist, dass unsere Kollegen durch massive Mehrarbeitsstunden der Bundesrepublik Deutschland den Einsatz von deutlich mehr Sicherheitskräften und damit erhebliche Kosten einsparen. Ärgerlicherweise haben es das Bundesministerium des Innern und das Auswärtige Amt bis heute nicht geschafft, eine Ressortvereinbarung über den ordentlichen Ausgleich dieser Stunden abzuschließen“, so Jürgen Stark, im Vorstand der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei für Auslandseinsätze zuständig. Jürgen Stark weiter: „In einer solchen Ressortvereinbarung werden u.a. auch die Arbeitszeiten und die Vergütung von Mehrarbeit geregelt. Die Personenschützer der Bundespolizei sind an das Auswärtige Amt abgeordnet und unterliegen ausschließlich den Arbeitszeitbestimmungen des Auswärtigen Amtes. Das heißt, angeordnete Mehrarbeit – und darüber ist in diesem Fall zu sprechen – wird durch den Botschafter vor Ort – hier: Kabul und Bagdad – entschieden. Ebenfalls zustimmen müssen die Personalräte des Auswärtigen Amtes. Die bisher angefallene Mehrarbeit der Bundespolizisten erfolgte mit Zustimmung der Botschaften und der dortigen Personalvertretung. Dem Bundesministerium des Innern sind alle Fakten bekannt. Sie haben allerdings die Lösung des Problems mit dem Auswärtigen Amt nicht vereinbart, das soll nun auf dem Rücken der Spezialkräfte ausgetragen werden.
Der Bundespolizei – Hauptpersonalrat hat das Bundesministerium des Innern seit 2010 immer wieder auf diese Umstände hingewiesen und Regelungen eingefordert. Die Personenschützer der Bundespolizei erbringen während ihrer Einsätze in Kabul und Bagdad durchschnittlich 300 Mehrarbeitsstunden. Sie leisten diese gefährliche Aufgabe unter schwierigsten Bedingungen in diesen Krisengebieten und sind deshalb auch angemessen zu behandeln. Nur der Einsatz von wesentlich mehr Personenschützern in Bagdad und Kabul würde zum Abbau der notwendigen Mehrarbeit beitragen. Wir fordern erneut eine eindeutige Regelung der Arbeitszeit und eine Abgeltungsregelung für entstandene Mehrarbeit der Personenschützer in Krisengebieten“.

„ Bereits im Jahr 2004 wurde der besonders Schutz der Botschaften in diesen Krisengebieten zwischen dem damaligen Abteilungsleiter Bundespolizei, Dr. Rüdiger Kass und dem Auswärtigem Amt vereinbart. Dass es bis heute keine Ressortvereinbarung darüber gibt. Ist vollkommen unakzeptabel. Unsere dort eingesetzten Kollegen haben inzwischen auch den Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Ole Schröder gebeten, sie bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Ansprüche zu unterstützen. Wir klagen derzeit vor ordentlichen Gerichten um die Durchsetzung der Forderung unserer Kollegen.
Ich fordere den Bundesminister des Innern und den Bundesaußenminister auf, sich vor die Kollegen zu stellen, die diese ungemein schwierige und gefährliche Arbeit für unser Land in den gefährlichsten Bereichen der Welt leisten. Und ich fordere diejenigen, die „die Schlacht“ um die Ablösung des früheren Bundespolizeipräsidenten weiter schlagen, auf, nicht weiter die gesamte Bundespolizei in den Dreck zu ziehen“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.

1 Kommentar
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  1. Zitat:
    „Ärgerlicherweise haben es das Bundesministerium des Innern und das Auswärtige Amt bis heute nicht geschafft, eine Ressortvereinbarung über den ordentlichen Ausgleich dieser Stunden abzuschließen“, so Jürgen Stark, im Vorstand der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei für Auslandseinsätze zuständig.“

    Ich sehe die innere Sicherheit gefährdet!
    Diese beiden haben ihre Bereiche nicht „sauber“, sie führen anscheinend keine Gespräche miteinander, sie kommunizieren nicht, „Leben“ nur so nebenher!

    Wie wäre es, das unsere Regierung unseren Herrn Innenminister mal anmahnt, in seinem Ressort mal wieder Ordnung einkehren zu lassen!

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