Auslandsüberstunden

6. August 2012 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

„Offensichtlich wird mit diesen erneuten öffentlichkeitswirksam aufbereiteten Vorwürfen gegen die Bundespolizei jetzt von den üblichen Verdächtigen der Versuch unternommen, im Nachhinein die stil- und würdelose Entlassung des Bundespolizeipräsidenten Seeger zu rechtfertigen. Innenminister Friedrich hat sein Ministerium nach wie vor nicht im Griff“, erklärt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt die Vorgänge um Personenschützer im Ausland.

Ernst G. Walter, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft ergänzt: „Jeder, der sich auch nur ein bisschen in dieser Materie auskennt weiß, dass für die Bezahlung und Überstundenabrechnung der bundespolizeilichen Personenschützer im Ausland das Auswärtige Amt, und nicht die Bundespolizei zuständig ist, zumal sämtliche im Ausland geleisteten Stunden erst nach Anordnung und schriftlicher Bestätigung der dortigen Botschafter vom Auswärtigen Amt gezahlt werden. Und jeder Insider weiß auch, dass die dort tätigen Beamten da nicht in einem Badeort sind und in Wirklichkeit weit mehr als die seinerzeit auf die Anzahl 500 begrenzten Überstunden in drei Monaten leisten, weil sie rund um die Uhr den Schutz der Botschafter im Irak und Afghanistan sicherstellen müssen und dabei die gesamte Zeit in den Botschaftsgebäuden leben und keinerlei Freizeit außerhalb der Gebäude verbringen können.“

Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt rief die Bundeskanzlerin erneut auf, sich jetzt eindeutig vor ihre Bundespolizei zu stellen und mit der Faust auf den Tisch zu hauen, damit endlich Schluss ist mit dieser unerträglichen Schmutzkampagne gegen die Bundespolizei. „Auf ihren Innenminister, der sich lieber im Glanz der olympischen Sommerspiele in London auf dem Traumschiff MS Deutschland zeigt und die Erklärungen für die Absetzung der gesamten Bundespolizeiführung weiter schuldig bleibt, können die Bundespolizisten sich ja offensichtlich nicht mehr verlassen,

deshalb wird es die Kanzlerin wieder einmal persönlich richten müssen.“

Weiter meint Wendt: „Statt immer neue und haltlose Vorwürfe gegen die Bundespolizei zu erheben, sollte besser mal nach den Verantwortlichen im Innenministerium gefragt werden. Wer war denn zum Zeitpunkt der zitierten E-Mail zuständiger Staatssekretär und wer Abteilungsleiter der

Bundespolizei? Was haben diese denn damals mit dem Auswärtigen Amt vereinbart? Was hat denn der damals zuständige Referatsleiter in der Abteilung Bundespolizei zu diesem ihm bekannten Vorgang veranlasst?“

Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Walter bringt es auf den Punkt: „Man hat den Eindruck, das Innenministerium wolle in den ihm unterstellen Sicherheitsbehörden BfV, BKA und Bundespolizei alles und jedes entscheiden, setzt nach Belieben Präsidenten und Vizepräsidenten ab und ersetzt diese von einem auf den anderen Tag durch Neue. Wenn es aber darum geht, Verantwortung für Vorgänge oder Vorfälle zu übernehmen, gehen alle auf Tauchstation, sagen höchstens noch, sie hätten auf Missstände aufmerksam gemacht. Was sie selbst aber konkret dagegen unternommen haben, sagen sie nicht.“

Rainer Wendt schlussfolgert deshalb auch bei der Suche für einen Nachfolger von BKA-Chef Zierke: “ Es ist doch kein Wunder, dass sich kein Nachfolger findet, denn eine Führungsfunktion unter diesem Bundesinnenministerium zu übernehmen, gleicht doch einem beruflichen Himmelfahrtskommando!“

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