Verfassungsschutz‘ im Innenministerium

1. August 2012 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

+++ Innenminister Joachim Herrmann hat eine wichtige Umorganisation im Bayerischen Staatsministerium des Innern beschlossen. Mit dem Ruhestand ihres bisherigen Leiters, Ministerialdirigent Dr. Wolf-Dieter Remmele, wird die Abteilung ‚Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen und Verfassungsschutz‘ in zwei eigenständige Abteilungen ‚Verfassungsschutz‘ und ‚Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz‘ aufgeteilt. Herrmann: „Dem Verfassungsschutz kommt in unserem demokratischen Rechtsstaat eine zentrale Bedeutung zu. Mit der Schaffung einer eigenen Abteilung geben wir ein klares Signal für seine Bedeutung in Bayern. Wir wollen unseren Verfassungsschutz weiter stärken. Zugleich setzen wir auch Schwerpunkte und Akzente in den Bereichen Feuerwehr und Rettungsdienste.“ Neuer Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz wird der Leitende Ministerialrat Hubertus Andrä, die Abteilung für Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz übernimmt Ministerialrat Alois Lachner. +++

Innenminister Joachim Herrmann betonte in seiner Rede, dass der Verfassungsschutz zur Sicherung der Freiheit und zum Schutz der Demokratie unabdingbar sei. Die aktuelle Diskussion über die Sicherheitsbehörden sei in unberechtigte Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz ausgeufert, bis hin zur Frage, ob er überhaupt noch notwendig sei. Herrmann: „Wenn eine Sturmflut über die Deiche an der Nordsee schwappt, werden die Deiche nicht für überflüssig erklärt, sondert verstärkt. Wer heute die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert, bereitet den Weg für die Anschläge von morgen.“ Der Innenminister erteilte einer Zentralisierung des Verfassungsschutzes beim Bund eine klare Absage: „Wir werden mit unserer neuen Abteilung intensiv an der bundesweiten Modernisierung des Verfassungsschutzes mitarbeiten. Ich sage aber klar: Modernisierung heißt nicht Zentralisierung. Zentralismus garantiert keine Effektivität. Als überzeugter Föderalist setze ich weiterhin voll und ganz auf die Souveränität der Länder, die die Sicherheit in ihrem Bereich am besten gewährleisten können.“ Ein eigenes Referat „Rechtsextremismus“ in der neuen Verfassungsschutzabteilung unterstreicht, dass Bayern diesen Bereich künftig noch intensiver beobachten wird.

Herrmann würdigte die herausragenden Leistungen von Ministerialdirigent Dr. Wolf-Dieter Remmele. Der gelernte Journalist und Jurist begann seine Karriere beim Freistaat Bayern im Jahr 1979 in der Bayerischen Staatskanzlei. Im Dezember 1987 übernahm der dort die Leitung des Referats „Chef vom Dienst, Informationen über Angelegenheiten der Staatskanzlei“ und war auch Pressesprecher der Staatskanzlei. Im Juni 1993 wechselte Dr. Remmele ins Innenministerium. Dort übernahm er im Mai 1994 die Leitung der Abteilung „Staatsschutz“ und ab 1999 die gemeinsame Abteilung „Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen und Verfassungsschutz“. Herrmann: „Dr. Remmele ist aktiver Gestalter, mutiger Initiator und verlässlicher Brückenbauer. Für seine jahrzehntelange ausgezeichnete Arbeit danke ich ihm aufs Herzlichste. Er war stets ein sehr zuverlässiger, fundierter Ratgeber mit reichem Erfahrungsschatz. Für seinen neuen Lebensabschnitt wünsche ich ihm alles erdenklich Gute.“

Neuer Leiter der Abteilung „Verfassungsschutz“ ist Hubertus Andrä. Er begann 1975 seinen Dienst bei der Bayerischen Polizei als Polizeiwachtmeister. Sein weiterer Weg führte ihn dann zur Bayerischen Bereitschaftspolizei. Nach erfolgreicher Prüfung für den höheren Polizeivollzugsdienst war er in der Polizeidirektion Traunstein von 1992 bis 2003 Leiter des Sachgebiets ‚Einsatz mit Einsatzzentrale‘ und zugleich Stellvertreter des Direktionsleiters. 2003 und 2004 war Andrä erstmals im Innenministerium tätig, wo er für Fragen der Polizeiorganisationsreform zuständig war. Im Anschluss daran bis 2008 war Andrä dann Leiter der Polizeidirektion Traunstein. Seit Mai 2008 leitete er das Sachgebiet ‚Einsatz der Polizei‘ im Innenministerium und war seit März 2010 zugleich stellvertretender Leiter der gesamten Polizeiabteilung.

Der neue Leiter der Abteilung „Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz“, Alois Lachner, begann seine Karriere 1981 im Bayerischen Staatsministerium des Innern. Von 1986 bis 1989 war er am Landratsamt Ebersberg tätig. Nach einer kurzen Zwischenstation bei der Regierung von Oberbayern kehrte er alsbald in das Innenministerium zurück. Dort übernahm er 1994 die Leitung des Sachgebiets ‚Haushaltsführung, Ausrüstung und Versorgung der Polizei‘. Von Dezember 1995 bis Februar 2006 leitete Lachner das Sachgebiet für ‚Feuerwehr- und Kaminkehrerwesen‘. Von 2006 bis heute war er schließlich der Landtagsbeauftragte des Innenministeriums.

Bei dem Festakt zur Verabschiedung und Amtseinführung waren zahlreiche hochrangige Vertreter von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sowie der Feuerwehren, Hilfsorganisationen und sonstiger Verbände zugegen. Der Staatsekretär im Bundesministerium des Innern, Klaus-Dieter Fritsche, die Präsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes, Christa Prinzessin von Thurn und Taxis, und der Vorsitzende des Bayerischen Landesfeuerwehrverbands, Alfons Weinzierl, sprachen Grußworte.

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