Minister Friedrich, erklären Sie sich jetzt gegenüber der Bundespolizei!

1. August 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Wer als Minister die gesamte Führungsspitze der Bundespolizei austauscht, kann nicht einfach nur behaupten, ihm fehle die Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit und dann schlicht zur Tagesordnung übergehen. Minister Friedrich hat mit dem radikalen und bisher unerklärten Schritt der Massenentlassung in Potsdam die gesamte Bundespolizei getroffen und in einen heftigen Strudel der Ungewissheit gerissen.

Heute wird er vor einem handverlesenen Kreis von Spitzenführungskräften der Bundespolizei die Nachfolger in ihre Ämter einführen. Unter den Gästen werden sich auch die Präsidenten der Bundespolizeidirektionen und der Bundespolizeiakademie befinden, die sich, wie gestern aus der Presse zu erfahren war, in einem gemeinsamen Brief an den Minister mutig für den nun abgelösten Präsidenten Seeger eingesetzt hatten. „Wir sind gespannt, wie der Minister insbesondere diese Polizeiführer von der Richtigkeit seiner getroffenen Maßnahmen überzeugen will.“, sagte der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter.

„Das kann aber nicht alles gewesen sein. Wir erwarten, dass Minister Friedrich den Beschäftigten in der Bundespolizei diesen drastischen Schritt endlich erklärt.“, so Walter weiter. „Er steht nun in der Verantwortung, die Stimmung in der Bundespolizei wieder auf einen positiven Kurs zu bringen, denn er hat sie durch seine Aktionen auch soweit herunter gezogen.“

Damit den „Neuen“ eines Tages nicht das gleiche unrühmliche Schicksal ereilt, fragt die DPolG den Minister auch zum Schutz des neuen Präsidenten und seiner Vizepräsidenten heute: Was hat der alte Präsident der Bundespolizei falsch gemacht?

Welche Fehler haben seine Vizepräsidenten begangen?

Was will der Herr Minister denn nun konkret geändert haben?

Was soll der neue Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, anders machen als der entlassene Matthias Seeger?

Soll die neue Führungsspitze nun doch eine neue weit reichende Reform für die Sicherheitsbehörden in Deutschland a la Werthebach entwickeln?

Waren die einschneidenden Reformen der Bundespolizei der letzten Jahrzehnte unwirksam oder gar falsch?

Sollen die Neuen nun etwa eine 4. Reform einleiten, worunter dann wieder Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen sein werden?

Alles Fragen, die der Minister spätestens jetzt bei der Einführung der neuen Führungsspitze der Bundespolizei erklären muss. Tut er dies nicht, dann bleibt die Ungewissheit bei den Beschäftigten in der Bundespolizei, dann bleiben die Irritationen in der Öffentlichkeit bestehen und dann beschädigt er den Neubeginn der jetzt ernannten Führungsspitze, bevor diese überhaupt begonnen hat, sich um die Aufgabenerfüllung zu kümmern. Die Aufgabenerfüllung steht aber auch bei aller personalpolitischen Auseinandersetzung immer an allererster Stelle, so der Gewerkschaftschef.

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