Innere Sicherheit braucht endlich wieder politische Führung

1. August 2012 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

“Die zunehmend öffentlich wahrnehmbaren Probleme im Bereich der Bundessicherheitsbehörden sind das Ergebnis einer seit Jahren anhaltenden politischen Führungslosigkeit. Nur wenn die Bundesregierung sich wieder inhaltlich mit diesen Problemen beschäftigt und wirkliche Problemlösungen herbeiführt, wird sie wieder ihrer politischen Verantwortung für die Innere Sicherheit in unserem Land gerecht”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

Seit Jahren keine sicherheitspolitische Weiterentwicklung

Das zentrale Problem, dass alle Sicherheitsbehörden trifft, lautet: es gibt seit Jahren keine politische Führung, keine gedankliche Linie für eine gemeinsame sicherheitspolitische Weiterentwicklung und Aufstellung. Die Frage “Quo vadis, Innere Sicherheit in Deutschland?” wird seit sieben Jahren mit politischem Schweigen der Verantwortlichen beantwortet. Bereits der im Jahr 2005 zum zweiten Mal als Bundesinnenminister angetretene Wolfgang Schäuble hatte kaum Interesse an dem inneren Zustand der Bundespolizei und der Verstärkung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gezeigt. Er hat das seinerzeit lediglich seinem Sicherheitsstaatssekretär Dr. August Hanning überlassen, der offenkundig zwar eine paar “alten Rechnungen” aus seiner Zeit als Leiter des Bundesnachrichtendienstes mit den Sicherheitsbehörden erledigte, sich jedoch sonst nur auf islamistische Gefährdungslagen kaprizierte. Verträgliche Weiterentwicklungen aller Bundessicherheitsbehörden scheiterten jedoch schon an
vollkommen überzogenen und politisch nicht durchsetzbaren Vorstellungen Hannings. Die von Wolfgang Schäuble noch 2009 verantwortlich in den Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung geschriebene Aufgabe der Überprüfung der Sicherheitsarchitektur und dabei der besonderen Schnittstellen von Zoll und Bundespolizei erfuhr dann anschließend – nach der Einsetzung der sogenannten “Werthebach – Kommission” durch Thomas de Maizíere – eine Totalverweigerung ausgerechnet aus dem Haus des nunmehrigen Bundesfinanzministers Schäuble. Die deshalb aus der politischen Not, überhaupt irgendetwas vorweisen zu können, ersatzweise aufgegriffene und viel zu kurz gesprungene Idee einer Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt war schon aus den grundlegend unterschiedlichen Aufgabenstrukturen heraus polizeifachlich und schließlich politisch zum Scheitern verurteilt. Durch den Amtswechsel von de Maizière auf Friedrich konnte die Sache sodann richtigerweise ohne größeren politischen
Ansehensverlust und fast geräuschlos erledigt werden. Die vom Gespann Schäuble/Hanning initiierte Organisationsreform der Bundespolizei 2008 wiederum wurde in wenigen Monaten überstürzt und ohne Beteiligung der Polizeiführung initiiert, um dann in der Umsetzungskontrolle durch den Bundestagsinnenausschuss bereits 2010 heftigst kritisiert zu werden. Aufgabenüberdehnung bei Personal- und Geldververknappung in unausgegorener Organisationsstruktur und ohne kooperative Weiterentwicklung der Schnittstellen zu den anderen Sicherheitsbehörden – so läßt sich der Befund für die Bundespolizei zusammenfassen. Der heute amtierende Bundesinnenminister hat damit eine Sicherheitsarchitektur geerbt, die – bis auf wenige Anpassungen durch die früheren Innenminister Manfred Kanther und Otto Schily – vollkommen überholt ist.

Heutiger Zustand muss verändert werden

Während sich Länder wie die Vereinigten Staaten von Amerika (z.B. durch Zusammenlegung von Grenz- und Einwanderungspolizei mit dem Zoll und Re-Verstaatlichung der Luftsicherheit) oder unser Nachbarland Österreich nach dem Terroranschlägen vom 11. September 2001 in ihrer Sicherheitsarchitektur neu aufgestellten , dominieren in Deutschland weiterhin Strukturen aus der Gründerzeit der Republik. So hat sich der Verfassungsschutz weder in der Ausbildung noch in den Bezahlungsstrukturen oder in der Arbeitsorganisation weiterentwickelt. Er ist damit von den Bezahlungstrukturen der deutschen Polizeien vollkommen abgekoppelt und kaum attraktiv. Der früher häufige Wechsel von ausgebildeten Polizisten in das Bundesamt für Verfassungschutz ist damit erledigt und polizeilicher Sachverstand, der immer auch präventives und strafverfolgendes Denken einschließt, immer geringer vorhanden. Der Bundesfinanzminister verbietet zugleich den Vollzugsbereichen des Zolls schon die Unterstützung der Polizei;
man sieht sich ausschließlich als Einnahmeverwaltung denn als Teil des Inneren Sicherheitsgefüges. Und die Bundespolizei ist, wissenschaftlich nachgewiesen, vollkommen überlastet und bekommt gleichzeitig weitere Aufgaben ohne zusätzliche Ressourcen übertragen.

Notwendige Forderungen der Gewerkschaft der Polizei

Sicherheitsaufgaben dürfen von der Politik nur in dem Maß übertragen werden, wie sie von den entsprechenden Behörden auch tatsächlich verantwortungsvoll geleistet werden können. Die Überlastung der Bundespolizei muß schnellstens abgebaut, Personalentwicklungsstrukuturen verbindlich festgelegt und die beruflichen Perspekiven deutlich verbessert und die finanziellen Grundlagen für eine moderne und praxistaugliche Infrastruktur hergestellt werden. Aus dem Vollzugsbereich des Zolls muß zwingend eine Bundesfinanzpolizei mit Polizeilaufbahn und polizeilicher Bezahlung entwickelt werden. Die Bundesfinanzpolizei soll mit ihren sonderpolizeilichen Aufgaben konsequent in die Sicherheitsarchitektur eingebunden und endlich Teil des Systems der Inneren Sicherheit werden. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz muß eine eigenes, vollzugsnahes Laufbahnrecht geschaffen und polizeiliche Bezahlungsstrukturen geschaffen werden, um durch sachgerecht ausgebildetes Personal die Verzahnung zu den
Polizeibehörden zu gewährleisten. Bei strikter Einhaltung des Trennungsgebotes kann damit ein personeller Austausch zwischen den Bundespolizeien und dem Verfassungsschutz und damit wieder auch deutlich mehr polizeiliches, das bedeutet auch in den kategorien der Prävention und der konsequenten Strafverfolgung angesiedeltes Verständnis im Verfassungschutz hergestellt werden.

“Gerade die Bundessicherheitsbehörden brauchen eine klare und transparente Führung durch den Bundesminister des Innern. Diese Führung ist seit Jahren nicht mehr wahrnehmbar. Die Aushändigung von Entlassungsurkunden und der Austausch von Köpfen allein kann die Probleme im Bereich der Inneren Sicherheit in Deutschland nicht lösen”, so Scheuring.

1 Kommentar
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  1. Sehr schöne Analyse!
    Gefällt mir, das einige damit anfangen …

    Die Bundespolizei wird aus dem Grund geschwächt, damit sie nach einer Einbeziehung der Bundeswehr (Amtshilfe) z.B. bei Großveranstaltungen (Demonstrationen u.ä.) verlangt, da ihre Personaldecke dieses ja nicht her gibt …
    Der Verfassungsschutz hatte bisher nur eine Aufgabe, die Rahmenbedingungen für politische Begehrlichkeiten zu schaffen … deswegen war ja auch Verfassungsrechtlicher Sachverstand nicht gefordert bzw. erwünscht, was ein Ausführendes Organ nicht weiß, macht es nicht Heiß!

    z.B.:
    Politik: Wir müssen Gesetze erlassen, die den Terrorismus bekämpfen!
    Realität: … kein Terrorismus in Deutschland vorhanden, weil kein Interesse an Anschlägen in Deutschland!
    Folge: Verfassungsschutz protegiert einige Muslime (zumeist Konvertiten) und entschärft gleichzeitig die Detonationskörper, oder deckt Aktionen von Dritten und schiebt sie Muslime unter, damit die Gefahr des Terrors von Muslimen ausgeht …
    Realität: … dem Volk wird der Eindruck vermittelt, das die Muslime Deutschland hassen und plötzlich zu einer ernsten Bedrohung mutierten
    Folge: … unsinnige „Sicherheitsgesetze“ wurden durch Bundestag/-rat quasi durch gewunken!

    Das Problem? Nun, diese (vom Verfassungsgericht angemahnten/aufgehobenen) Gesetze, wie z.B. das Versammlungsgesetz in Bayern ( http://www.sueddeutsche.de/muenchen/neues-versammlungsrecht-ein-verfassungswidriges-gesetz-1.206379 ), dienen nicht dazu, die Bürger zu schützen, sondern ihre Rechte zu beschneiden!
    Was mich wundert? Das viele Beamte „Hurraaa“ schreien und sich dann wesentlich später wundern, das sie als Privatperson nicht mehr zu einer Kundgebung bzw. Demonstration gehen dürfen, da diese von Politikern verboten wurde, weil ihnen z.B. das Demonstrationsthema nicht gefiel …
    … das „Schlimme“ daran ist, das diese Gesetze für alle gelten!
    … hier eine Sammlung von 2004 http://87.248.112.8/search/srpcache?ei=UTF-8&p=http%3A%2F%2Fwww.chefduzen.de+topic%3D273.0&fr=moz35&u=http://cc.bingj.com/cache.aspx?q=http%3a%2f%2fwww.chefduzen.de+topic%3d273.0&d=4617872193099951&mkt=de-DE&setlang=de-DE&w=85fcbfc4,c1e33265&icp=1&.intl=de&sig=asH3UvFSxTq0XJuBKYECRQ– , ja ist ein Cache … allerdings ist hier schön zu erlesen, das der gläserne Mensch, auch die Befürworter trifft!

    Sicherheitsgesetze, Zuständigkeiten müssen Rational, nicht Emotional und mit dem Grundgesetz als Basis durchdacht werden, ferner sollte immer bedacht werden, das verabschiedete Gesetze auch für Polizisten und deren Familien (Verwandte/Bekannte) gelten, nicht nur für Verbrecher und deren Organisationen!

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