Mit Führungskräftewechsel sind die Probleme der Bundespolizei nicht gelöst

30. Juli 2012 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der nach Presseberichten aus Koalitionskreisen beabsichtigten Ablösung der kompletten Führungsmannschaft der Bundespolizei durch Bundesinnenminister Friedrich keine durchgreifende Änderung der extremen Probleme der 40.000-Mitarbeiter-Behörde des Bundes.

„Die in der Öffentlichkeit kolportierten Ablösungsgründe sind unzutreffend und der Stil der scheibchenweisen, öffentlichen persönlichen Rufbeschmutzung eines Spitzenpolizisten wie Matthias Seeger mit falschen Verdächtigungen vollkommen inakzeptabl. Das ist einer Polizei nicht würdig“, erklärte der Vorsitzende des Bezirk Bundespolizei der GdP, Josef Scheuring. „Natürlich müssen Spitzenkräfte immer damit rechnen, aus politischen oder Vertrauensgründen ihren Hut zu nehmen, wenn die gesetzten Erwartungen nicht erfüllt werden. Aber nicht auf so niederträchtige Art über Monate. Das wollen wir weder für Seeger noch für einen Nachfolger. Seegers Haltung in der politischen Debatte zu den unsinnigen Vorschlägen der Werthebach-Kommission war polizeifachlich und auch sicherheitspolitisch nachvollziehbar. Da liegt kein Ablösungsgrund“, so der GdP-Vorsitzende.

Aus Sicht der GdP werden die enormen Probleme der Bundespolizei mit dem Personalwechsel nicht gelöst. „Es gab unzweifelhaft Spannungen innerhalb der Führung und zum Bundesinnenministerium. Das mag zu der Ablösung führen, ist aber nicht Ursache der Probleme der Bundespolizei“, so Scheuring.

Zwei wissenschaftliche Studien der Hochschule Magdeburg-Stendal („Beerlage-Studie“) und der Technischen Universität Chemnitz („Strohmeier-Studie“) haben den erodierten inneren Zustand der Bundespolizei beschrieben, dringende Abhilfe angemahnt und Problemlösungen vorgeschlagen – ohne das die politisch Verantwortlichen im Bundesinnenministerium, im Innen- und Haushaltsausschuss des Bundestages jedoch die notwendigen Umsteuerungen bisher vorgenommen hätten.

Vor allem die wachsende Kluft zwischen immer neuen polizeilichen Aufgaben der Bundespolizei im In- und Ausland (zuletzt die Übertragung der Frachtkontrolle) bei immer weniger verfügbarem Personal und Geld bei gleichzeitig schlechteren Berufsperspektiven führte zu einer extremen Überlastungssituation und massivem Frust.
Die Zufriedenheit der Mitarbeiter, so wurde wissenschaftlich festgestellt, ist wegen der permanenten Überlastung, aber auch der zunehmend schlechter werdenden persönlichen und technischen Ausstattung und der unbefriedigenden Arbeitsbedingungen in vielen Dienstbereichen auf einem historischen Tiefpunkt. „Die Innen- und Finanzpolitiker haben der Bundespolizei nicht die Rahmenbedingungen geschaffen, damit sie die immer neuen Aufgaben auch tatsächlich schultern kann“, so Scheuring. „Kommen dann noch menschliche Schwierigkeiten und falsche Ideen zur Arbeitsorganisation und Steuerung dazu, ist der Siedepunkt schnell erreicht.“

Auch die jetzt im Juli 2012 abgeschlossene dritte Reform der Bundespolizei mit der Einführung eines zentralen Bundespolizeipräsidiums als Steuerungsbehörde konnte dem politisch verantworteten defizitären Zustand nicht abhelfen und hat ihn durch Überreglementierung und Bürokratiemehrung teilweise noch verschärft. Dies hat bereits der Innenausschuss des Deutschen Bundestages schon im Juli 2010 festgestellt.

„Die Probleme der Bundespolizei wurden durch das Führungsteam im Bundespolizeipräsidium nicht gesetzt. Das persönlich unzureichende Klima aber hat auch nicht zu einer Entspannung der Situation beigetragen“, so die GdP. Seit 2008 wurden in diesem schlechten Bedingungsgefüge in kürzester Zeit allein drei Vizepräsidenten der Bundespolizei verschlissen, so der heutige Abteilungsleiter Bundespolizei im Bundesinnenministerium Franz-Josef Hammerl, sein heutiger Vertreter, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Ralf Göbel, und nun der frühere Ministerialbeamte Michael Freese.

„Ein Führungskräftewechsel ergibt nur einen Sinn, wenn endlich gleichzeitig auch die politischen Rahmenbedingungen für die Bundespolizei, vor allem bei Personal und Finanzen, mit geändert und deutlich verbessert werden“, so GdP-Vorsitzender Scheuring. „Sonst werden wir in kürzester Zeit wieder an der gleichen Stelle stehen.“

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