Blaue Mail der DPolG Bayern 24/2012

30. Juli 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft | Drucken

01. Personalzuteilungen an Präsidien zum 1. August 2012
02. Bayerischer Beamtenbund führt in der Staatskanzlei Gespräch zu Haushaltsbeschlüssen
03. Bundesarbeitsgericht: „Kettenbefristung“ von Arbeitsverträgen kann unwirksam sein
04. dbb begrüßt Gerichtsentscheidung zu „Kettenbefristung“ von Arbeitsverträgen
05. Wichtiger Hinweis für ehemalige Kunden der DBV mit Berechtigungsschein bzgl. Rückvergütung
06. Endspurt im LEGO-Bauwettbewerb

01. Personalzuteilungen an Präsidien zum 1. August 2012
Quelle: BStMI vom 26.07.2012

Zum 1. August 2012 sind folgende Personalzuteilungen an die Dienststellen der Bayerischen Polizei und an das Landesamt für Verfassungsschutz vorgesehen:

PP Oberbayern Nord: 105
PP Oberbayern Süd: 86
PP München: 59 (zuzüglich 48 Beamte Sonderprogramm München)
PP Niederbayern: 70
PP Oberpfalz: 54
PP Oberfranken: 49
PP Mittelfranken: 99
PP Unterfranken: 90
PP Schwaben Nord: 69
PP Schwaben Süd/West: 58
Bereitschaftspolizei: 15
Landeskriminalamt: 10
Verfassungsschutz: 5

Mit den überdurchschnittlichen Zuteilungen an die Polizeipräsidien Oberbayern Nord, Niederbayern und Schwaben Nord wird dem dortigen besonderen Nachholbedarf entsprochen. Im Übrigen werden bei der Zuteilung auch die unterschiedlich starken Pensionierungszahlen sowie Schwangerschafts- beziehungsweise Mutterschutzvertretungen berücksichtigt. Die neu zugewiesenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten werden im dortigen Bereich bei den Dienststellen aufgaben- und belastungsorientiert eingesetzt.

02. Bayerischer Beamtenbund führt in der Staatskanzlei Gespräch zu Haushaltsbeschlüssen
Quelle: Bayerischer Beamtenbund

Ministerpräsident Horst Seehofer und Staatsminister Dr. Markus Söder haben zusammen mit dem BBB-Vorstand die den öffentlichen Dienst betreffenden Kabinettsbeschlüsse zum kommenden Doppelhaushalt heute in einem Gespräch in der Staatskanzlei nochmals im Detail erörtert.

Geplant sind Maßnahmen in einem Gesamtvolumen von 283 Millionen Euro. Im Einzelnen sollen rund 2000 neue Stellen geschaffen werden. Ab 1. Juli 2013 sind Beförderungen im Umfang von 45 Millionen Euro vorgesehen. Die Aussetzung der Leistungselemente sowie die Absenkung der Eingangsbesoldung werden zurückgenommen. Die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung von 42 auf 40 Stunden erfolgt wie geplant. Zudem gibt es Verbesserungen bei der Professorenbesoldung, Stellenhebungen im Tarifbereich, sowie weitere Stellenhebungen im Rahmen des Reformprojekts „Verwaltung 21“.

Der BBB-Vorsitzende lobte die Beschlüsse als beachtliches Paket, das bundesweit seinesgleichen suche. Der BBB-Vorstand würdigte ausdrücklich auch die Zusage des Finanzministers, die im Rahmen der Einkommensrunde 2013 zu erwartenden Tarifabschlüsse für die Tarifbeschäftigten der Länder ohne Abstriche auf die Beamten in Bayern zu übertragen. Gleichzeitig verlieh der Vorstand seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Tarifvertragsparteien die Ergebnisse in die richtige Richtung lenken mögen.

03. Bundesarbeitsgericht: „Kettenbefristung“ von Arbeitsverträgen kann unwirksam sein
Quelle: Pressemitteilung des BAG vom 19.07.2012

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG nennt beispielhaft derartige Sachgründe. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Dem Sachgrund der Vertretung steht nach der Rechtsprechung des Siebten Senats auch eine größere Anzahl der mit einem Arbeitnehmer geschlossenen befristeten Verträge nicht entgegen. Entscheidend ist allein, ob bei der letzten Befristungsabrede ein Vertretungsfall vorlag. Ein bei dem Arbeitgeber vorhandener ständiger Vertretungsbedarf schließt den Sachgrund der Vertretung nicht aus.

Der Siebte Senat hatte allerdings Bedenken, ob er aus Gründen des Unionsrechts gehindert ist, an dieser Rechtsprechung uneingeschränkt festzuhalten. Er bat deshalb mit Beschluss vom 17. November 2010 – 7 AZR 443/09 (A) – den EuGH um Beantwortung der Frage, ob es mit § 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (Rahmenvereinbarung) vereinbar ist, die wiederholte Befristung eines Arbeitsvertrags auch dann auf den im nationalen Recht vorgesehenen Sachgrund der Vertretung zu stützen, wenn bei dem Arbeitgeber ein ständiger Vertretungsbedarf besteht, der ebenso durch unbefristete Einstellungen befriedigt werden könnte. Der EuGH antwortete mit Urteil vom 26. Januar 2012 – C-586/10 – [Kücük], der Umstand, dass ein Arbeitgeber wiederholt oder sogar dauerhaft auf befristete Vertretungen zurückgreife, stehe weder der Annahme eines sachlichen Grundes im Sinne der Rahmenvereinbarung entgegen, noch folge daraus das Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne dieser Bestimmung. Die nationalen staatlichen Stellen müssten aber auch bei Vorliegen eines sachlichen Grundes alle mit der Verlängerung der befristeten Verträge verbundenen Umstände berücksichtigen, da sie einen Hinweis auf Missbrauch geben können, den § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung verhindern soll. Bei dieser Prüfung könnten sich die Zahl und Dauer der mit demselben Arbeitgeber geschlossenen aufeinander folgenden Verträge als relevant erweisen.

Hiervon ausgehend entschied der Siebte Senat, dass das Vorliegen eines ständigen Vertretungsbedarfs der Annahme des Sachgrunds der Vertretung nicht entgegensteht, sondern an den Grundsätzen der Sachgrundprüfung uneingeschränkt festgehalten werden kann. Allerdings kann unter besonderen Umständen die Befristung eines Arbeitsvertrags trotz Vorliegens eines sachlichen Grundes wegen rechtsmissbräuchlicher Ausnutzung der an sich eröffneten rechtlichen Gestaltungsmöglichkeit unwirksam sein. Das entspricht den sich aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergebenden Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs. An einen solchen nur ausnahmsweise anzunehmenden Rechtsmissbrauch sind hohe Anforderungen zu stellen. Es sind dabei alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere aber Gesamtdauer und Anzahl der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen aufeinander folgenden befristeten Verträge zu berücksichtigen.

Der Siebte Senat hob daher ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln auf, das die Befristungskontrollklage einer beim Land Nordrhein-Westfalen beschäftigten Justizangestellten abgewiesen hatte. Die Klägerin war beim beklagten Land aufgrund von insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen von Juli 1996 bis Dezember 2007 im Geschäftsstellenbereich des Amtsgerichts Köln tätig. Die befristete Beschäftigung diente fast durchgehend der Vertretung von Justizangestellten, die sich in Elternzeit oder Sonderurlaub befanden. Mit ihrer Klage griff die Klägerin die Befristung des letzten im Dezember 2006 geschlossenen Vertrags an. Für diese Befristung lag zwar der Sachgrund der Vertretung vor. Die Gesamtdauer von mehr als 11 Jahren und die Anzahl von 13 Befristungen sprechen aber dafür, dass das beklagte Land die an sich eröffnete Möglichkeit der Vertretungsbefristung rechtsmissbräuchlich ausgenutzt hat. Der Siebte Senat konnte der Klage dennoch nicht stattgeben. Der Rechtsstreit war vielmehr an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen, um dem beklagten Land Gelegenheit zu geben, noch besondere Umstände vorzutragen, die der Annahme des an sich indizierten Rechtsmissbrauchs entgegenstehen (Urteil vom 18. Juli 2012 – 7 AZR 443/09).

04. dbb begrüßt Gerichtsentscheidung zu „Kettenbefristung“ von Arbeitsverträgen
Quelle: dbb aktuell vom 25.07.2012

Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, hat die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur so genannten „Kettenbefristung“ von Arbeitsverhältnissen begrüßt. Nach dem Urteil des BAG vom 18. Juli 2012 können besondere Umstände des Einzelfalls dazu führen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages trotz Vorliegens eines Sachgrundes als rechtsmissbräuchlich anzusehen und damit unwirksam ist.

Dazu Stöhr: „Die Arbeitgeber sind durch die Entscheidung aufgefordert, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtmäßig ist. Dadurch wird Missbrauch eingeschränkt. Das ist gut und richtig. Gerade im öffentlichen Dienst müssen wir feststellen, dass in hohem Maße nur noch befristete Arbeitsverhältnisse begründet werden, statt im Interesse der Sicherheit für die Beschäftigten und der Kontinuität bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben unbefristete Arbeitsverträge zu schließen.“

Nach der Entscheidung des BAG können insbesondere eine sehr lange Dauer oder eine besonders hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber, die so genannte „Kettenbefristung“, für das Vorliegen einer rechtmissbräuchlichen Verwendung sprechen.

05. Wichtiger Hinweis für ehemalige Kunden der DBV mit Berechtigungsschein bzgl. Rückvergütung
Quelle: DBV

Die DBV Öffentlich-Rechtliche Anstalt für Beteiligungen hat im Jahr 2006 ihre Aktien an der DBV-Winterthur Holding AG verkauft. Nach der Umstrukturierung der damaligen DBV-Gruppe im Jahre 1990 wurden Berechtigungsscheine für den Bezug von Überschüssen ausgegebenen. Diese Überschüsse werden nun nach diesem Aktienverkauf an die Inhaber der Berechtigungsscheine verteilt.

Solche Scheine haben damals Kunden der ehemaligen Deutschen Beamtenversicherung erhalten, deren Lebens-Versicherungsvertrag zwischen dem 31. Dezember 1989 und dem 26. April 1990 bestanden hatte und bei denen keine Gesamtentschädigung vorgenommen wurde.

Dieser DIN-A-4-Bogen enthält 3 Berechtigungsscheine, von denen nun der zweite eingelöst werden kann. Sind die Coupons 2 nicht bis zum Ende dieser Vorlagefrist am 01.10.2012 eingereicht worden, erlöschen die Ansprüche aus den Berechtigungsscheinen. Es können einige hundert Euro verloren gehen wenn jemand die Einlösung der Berechtigungsscheine übersieht.

Genaueres mit den entsprechenden Hinweisen für die Einreichung ist auf der Internet-Hompage www.dbvoer.de ersichtlich.

06. Endspurt im LEGO-Bauwettberb der DPolG

Baut mit euren Kindern, Enkeln, Patenkindern, … aus LEGO-Steinen unseren DPolG-Bus nach und schickt uns die Fotos.

Unter allen Einsendungen, die bis zum 31. Juli 2012 bei der DPolG-Geschäftsstelle (info@dpolg-bayern.de) eingehen, verlosen wir:

1. Preis: Eintritt in das LEGOLAND für bis zu fünf Personen

2. Preis: LEGO City Polizeistation

3. Preis: LEGO City Bank- und Geldtransport

Teilnahmeberechtigt sind DPolG-Mitglieder.
(Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.)

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