Flächendeckender Digitalfunk für Einsatzkräfte

24. Juli 2012 | Themenbereich: Brandenburg, CDU, Parteien | Drucken

Die CDU-Landtagsabgeordneten Ingo Senftleben und Björn Lakenmacher erhielten durch eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung detaillierte Informationen zum Zeitplan und Kosten für die Kommunen bei der Einführung des flächendeckenden Digitalfunks. Zum jetzigen Zeitpunkt sind erst 90 Prozent der Funk-Standorte errichtet und in das Netz integriert.

Ingo Senfleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:

„Die Einführung des dringend benötigten Digitalfunk verspätet sich und führt zu Mehrkosten für die Kommunen. Im Landeshaushalt sind circa 120 Millionen Euro für die Errichtung und den Betrieb des Digitalfunks eingeplant. Die Kommunen müssen ihrerseits die Kosten u.a. für die Beschaffung der digitalen Endgeräte selbst tragen. Bei der Finanzierung der Endgeräte werden unsere Kommunen von der Landesregierung allein gelassen sowie mit Blick auf das angedachte Vergabeverfahren zur landesweiten gemeinsamen Beschaffung der digitalen Funkgeräte zu wenig informiert.“

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:

„Mit der überfälligen Einführung des flächendeckenden Digitalfunks kann die schon lange nicht mehr zeitgemäße Kommunikation zwischen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften innerhalb Brandenburgs und über die Landesgrenzen hinweg endlich verbessert werden.

Dies ist auch dringend geboten: Kommunikationsprobleme, vor allem bei polizeilichen Großlagen und Rettungseinsätzen, haben in den letzten Jahren zu Missverständnissen und zum Teil erheblichen Verzögerungen zum Nachteil von Betroffenen und Opfern geführt.Ohne hier Abhilfe zu schaffen, wurde es in Brandenburg dabei schlicht versäumt, unsere Polizisten ausreichend mit Diensthandys auszurüsten. Die oft schon selbstverständlich gewordene Nutzung privater Mobiltelefone auf eigene Kosten im Dienst kann mit dem Digitalfunk endlich ein Ende finden.“