Facebook-Fahndungen

24. Juli 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter | Drucken

Grundsätzlich werden alle Informationsquellen, die öffentlich und frei zugänglich zur Verfügung stehen, auch von den Ermittlungsbehörden genutzt. Dazu gehören auch Recherchen bei Facebook & Co.

Die Ermittlungen können offen oder durchaus auch verdeckt, z.B. durch Verdeckte Ermittler, im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen erfolgen. Heutzutage erhalten Kriminalisten oftmals über diese Social-Network-Recherchen wesentliche Hinweise, wie z.B. über Beziehungs- und Bekanntschaftsgeflechte bei jugendlichen Tätern, die für die Ermittlungen ganz entscheidend sein können. Mehr und mehr wird das Internet von den Sicherheitsbehörden, aber auch von Privatpersonen, zur Suche nach Personen oder Gegenständen genutzt. Während die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Fahndungsmaßnahmen für die Polizei geregelt sind, begeben sich Personen, die z.B. Videos von Überwachungskameras oder Fotos bzw. Daten von vermeintlichen Straftätern ins Internet einstellen, auf rechtlich gefährliches Glatteis. Teilweise machen sie sich dadurch selber strafbar, zudem drohen darüber hinaus zivilrechtliche Konsequenzen.

Fahndung ist ein wesentlicher Bestandteil der polizeilichen Aufgabenstellung. Vom Grundsatz her kann im Rahmen der Fahndung jedes geeignete Mittel genutzt werden, wenn es ziel- und fallbezogen eingesetzt wird. Eine Öffentlichkeitsfahndung nach einer Person kann durch die Verteilung von Handzetteln oder Plakataushang erfolgen sowie mittels Presse, Radio und Fernsehen. Aber auch Fahndungen im Internet sind für die Polizei nichts Neues. Hierbei zeichnet sich das Landeskriminalamt Hannover als Vorreiter in Deutschland aus. Durchaus mit einigem Erfolg.

Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Öffentlichkeitsfahndung, u.a. die Anordnungskompetenzen, sind in der Strafprozessordnung klar geregelt. Verschiedene Polizeidienstvorschriften regeln im Rahmen dieser gesetzlichen Vorgaben verbindlich die Personen- und Sachfahndung bundeseinheitlich für alle Polizeien des Bundes und der Länder. Zur nationalen Fahndung nutzt die Polizei das sogenannte INPOL-System oder für europaweite Fahndungen das Schengener Informationssytem (SIS). Dabei handelt es sich um geschlossene Systeme, auf die nur die Sicherheitsbehörden Zugriff haben. Diese unterliegen klaren rechtlichen Bestimmungen und Anforderungen. Nur so kann auch der Datenschutz gewährleistet werden.

Unter dem wesentlichen Aspekt der Verhältnismäßigkeit – speziell unter Berücksichtung der drohenden Gefahren für die Persönlichkeitsrechte – dürfen die Medien zur Fahndung nach Personen erst genutzt werden, wenn ein Verbrechen oder Vergehen von erheblicher Bedeutung bzw. ein Haft- oder Unterbringungsbefehl vorliegt und andere Maßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich nicht rechtzeitig zum Erfolg führen werden. Das gilt besonders für die Fahndung im Internet. Denn das Problem bei der Fahndung im Internet ist, dass das Internet nichts vergisst. Das heißt, was einmal im Internet eingestellt war, bleibt für immer dort. Eine echte Löschung der Daten kann dort physikalisch nicht erfolgen. Das betrifft nicht nur Daten, die die Polizei z.B. bei Facebook als Fahndungsaufruf einstellt, sondern auch die Daten auf den Webseiten der Polizeien. Jedes Foto und jeder Sachverhalt, die im Internet eingestellt werden, bleiben grundsätzlich für immer recherchierbar. Auch wenn sich später im Rahmen der Ermittlungen z.B. herausstellt, dass der vermeintliche Täter unschuldig ist. Bei verurteilten oder entlassenen Straftätern drohen durch den „Pranger Internet“ Schwierigkeiten, die jegliche Resozialisierungmaßnahmen scheitern lassen können. Diesbezüglich kann sich niemand amerikanische Verhältnisse wünschen, wo dieser Umstand bereits an der Tagesordnung ist.

Nachdem sowohl der niedersächsische Datenschutzbeauftragte als auch das Justizministerium in Hannover Bedenken erhoben hatten, war die Facebook-Fahndung Anfang dieses Jahres vorübergehend eingestellt worden. Mittlerweile werden die Fahndungsaufrufe nicht mehr bei Facebook gespeichert, sondern die Facebook-Nutzer auf Polizeiserver geleitet. Entgegen landläufiger Meinung stehen aber nicht eine Handvoll Facebook-Server in Kalifornien im Keller des Unternehmens, sondern es sind geschätzt derzeit rund 60.000 Server, die weltweit verstreut sind, u.a. auch in Europa in Irland und demnächst auch in Schweden. Technisch kann niemand sagen, auf welchem Land oder auf welchem Server spezielle Daten gespeichert werden. Somit ist es mehr von moralischer Bedeutung, weniger von rechtlicher, ob die Polizei auf ihren eigenen Webseiten Öffentlichkeitsarbeit betreibt oder z.B. bei Facebook. Die eingestellten Daten sind und bleiben weltweit recherchierbar.

Polizeiliche Fahndung im Internet – und somit auch bei Facebook – kann im strengen Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen erfolgen und sollten aufgrund der weiter steigenden Verbreitung des Internets und der damit zu erwartenden Fahndungserfolge auch durchgeführt werden. Bei Personenfahndungen aber nur als ultima ratio unter besonderer Abwägung der Verhältnismäßigkeit und der gewissenhaften Prüfung jedes Einzelfalles. Privatpersonen sollten aber aufgrund der drohenden Konsequenzen zweimal Nachdenken bevor sie eigenmächtigen Fotos oder Daten von Personen im Internet einstellen.

André Schulz
Bundesvorsitzender
Bund Deutscher Kriminalbeamter

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