Keine Entscheidung beim Verfahren auf Streikunterlassung an Kernkraftwerken

20. Juli 2012 | Themenbereich: Security | Drucken

Seit zwei Monaten streiten der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) und die Gewerkschaft ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft vor Gericht über die Rechtmäßigkeit von Warnstreikaktionen zur Erzwingung eines bundesweit geforderten Sozialtarifvertrages für Kerntechnische Anlagen (KTA). In der ersten Instanz wurde der Antrag des BDSW auf eine Einstweilige Verfügung auf Unterlassung dieser Streiks vom Arbeitsgericht Berlin abgelehnt. Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin und Brandenburg (LAG) fand am 18. Juli 2012 das Berufungsverfahren statt.

Das Gericht hat neue Gesichtspunkte eingebracht, die überdacht werden müssen. Deshalb wurde die Entscheidung vertagt. Die Risiken von Streiks an Kernkraftwerken seien nach Auffassung des LAG nicht mit Streiks im Allgemeinen zu vergleichen. Insbesondere müssten die Gefährdungen des Allgemeinwohls ausreichend berücksichtigt werden. Die Auswirkungen derartiger Streiks müssen im Fortsetzungstermin nochmals ausführlich verhandelt werden. Die Berufungsverhandlung wird am 14. August 2012 fortgesetzt.

Der Vorschlag des Gerichts war es, der Gewerkschaft eine Notdienstvereinbarung für den Streikfall vorzuschlagen, in der eine Mitarbeiterzahl vereinbart ist, die den behördlichen Vorgaben entspricht. Ebenso wurde eine ausreichende Ankündigungsfrist vorgeschlagen, damit sowohl Dienstleister als auch Betreiber Vorsorge zum sicheren Betrieb des Kernkraftwerkes treffen können. Dazu war ver.di jedoch nicht bereit. Man wolle bewusst die behördlich vorgeschriebenen Mindestbesetzungen unterschreiten, um den Sicherheitsunternehmen wirtschaftlichen Schaden beizufügen. Ferner sieht man das Überraschungsmoment der Kampfmaßnahme gefährdet, wenn es eine Ankündigungsfrist für Streiks gibt. Obwohl die vorsitzende Richterin wiederholt auf die große Bedeutung einer sicheren Energieversorgung hinwies, verweigert ver.di seine Zustimmung zu diesem Vorschlag.

Das Verfahren wird am Dienstag, den 14. August 2012 fortgesetzt. Waldemar Marks, Vorsitzender des Fachausschusses Kerntechnische Anlagen im BDSW, begrüßte am 18. Juli die Vertagung. „Die außergewöhnliche Länge des heutigen Verfahrens zeigt, dass der Sachverhalt deutlich schwieriger ist, als ver.di erwartet hat. Der BDSW begrüßt es sehr, dass in der 2. Instanz die Risiken für die Allgemeinheit bei Streiks an Kerntechnischen Anlagen kritisch gewürdigt und von der Richterin erkannt wurden. Wir müssen bei unserer Auftragserfüllung zum Schutz der KTA und damit letztlich einer sicheren Energieversorgung unseres Landes die Chance haben, die behördlichen Mindestanforderungen erfüllen zu können. Daher ist die Verweigerungshaltung von ver.di in diesem Punkt für mich absolut unverständlich!“

 

 

 

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