Haushalt schnell verabschieden!!!

20. Juli 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Wir haben eine neue mehrheitsfähige Regierung und erwarten nun, dass der Haushalt 2012 nach der Sommerpause zügig und beschleunigt verabschiedet wird.

Der fehlende Haushalt 2012 hat dem Land Millionen in die Kassen gespült.

Die Kolleginnen und Kollegen warten auf Ihre verdienten Beförderungen!

Das Gesetzgebungsverfahren ist an gesetzliche Normen gebunden. Anhörungen zum zuletzt durch die Minderheitsregierung eingereichten Haushalt 2012 haben bereits stattgefunden. Daher bietet sich an, die Fristen -wenn möglich- für die Anhörungen in den Ausschüssen zu verkürzen, um schnell einen rechtskräftigen Haushalt zu bekommen.

 Doppelhaushalt für 2012 und 2013

Sollte erst Ende 2012 der Haushalt für das laufende Jahr zu verwirklichen sein, dann haben die verdienten Beförderungen aus der nächsten Stufe der zweigeteilten Laufbahn fast ein Jahr Verzug. Deshalb den Haushalt 2013 direkt in einem „Doppelhaushalt“ auf den Weg bringen, so könnten direkt zu Jahresbeginn die Beförderungen aus der nächsten Rate der zweigeteilten Laufbahn in 2013 erfolgen. Die Kolleginnen und Kollegen die täglich Ihren Dienst über das nötige Soll erfüllen und geduldig ausgeharrt haben, erwarten jetzt keine weiteren Verzögerungen!

 

 

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