Erhöhung der Wegstreckenentschädigung überfällig

20. Juli 2012 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Der Unterhalt von Pkw hat sich deutlich verteuert, so dass die Wegstreckenent-schädigung entsprechend steigen muss.

Seit Jahren verharrt die Wegstreckenentschädigung auf sehr bescheidenem Niveau. Die Kosten für Betriebsmittel und Fahrzeugunterhalt sind hingegen exorbitant gestiegen. Da ist es nicht länger akzeptabel, die dienstliche Nutzung privater Pkw unterdurchschnittlich zu entschädigen. Nach den jährlichen Kostenermittlungen eines großen Automobilclubs belaufen sich die Unterhalts- und Betriebskosten für einen Pkw der Mittelklasse auf durchschnittlich 65 Cent je gefahrenen Kilometer. Angesichts dieser Sachlage haben DBB und BSBD von der Landesregierung eine deutliche Anhebung der Wegstreckenentschädigung gefordert.

BSBD und DBB haben von der Politik eine Anhebung der Wegstreckenentschädigung nach dem Landesreisekostengesetz um 50 Prozent verlangt. BSBD-Chef Peter Brock erklärte, dass viele Beamtinnen und Beamte ihr privates Fahrzeug für Dienstreisen einsetzen, ohne einen angemessen finanziellen Ausgleich dafür zu erhalten. Dies könne nicht dauerhaft hingenommen werden. „Es ist an der Zeit, bei der Wegstreckenentschädigung gründlich nachzubessern. Wenn Kolleginnen und Kollegen dem Land schon ihre privaten Pkw zur Verfügung stellen, dann ist ein auskömmlicher, adäquater finanzieller Ausgleich unverzichtbar. Die Wegstreckenentschädigung muss um mindestens 15 Cent auf 45 Cent je Kilometer erhöht werden“, stellte der Gewerkschafter unmissverständlich fest. Der DBB hat zwischenzeitlich auch Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) aufgefordert, sein „Steuersäckel“ zu öffnen und den Kolleginnen und Kollegen einen annähernd kostendeckenden Ausgleich für die dienstliche Nutzung ihrer privater Fahrzeuge zu gewähren.

 

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