Zentraler Schreibdienst wichtiger Baustein der Kriminalitätsbekämpfung

19. Juli 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken

Die 19 Kolleginnen des Zentralen Schreibdienstes (ZSD) bemühen sich nach Kräften, die eingehenden Vernehmungen und Vermerke zeitgerecht zu bearbeiten. Mehr und mehr gleichen ihre Bemühungen aber einer Sisyphusarbeit, denn die Halde unbearbeiteter Vorgänge wächst stetig. Der Grund für die langen Wartezeiten von derzeit 7 Wochen ist – wie so oft – ein politisch hausgemachter: Ein zu geringer Personalkörper. Und weitere Stellenstreichungen sind bereits angekündigt.

Zum Jahreswechsel 2011/2012 wurden bereits 3 Stellen beim ZSD gestrichen, bis 2015 sollen 3 weitere folgen. Die dann eintretenden Folgen sind absehbar: Die Halde würde noch größer und noch mehr Kolleginnen und Kollegen wären gezwungen, ihre Vernehmungen, Berichte und Vermerke selbst zu schreiben. Damit würde noch mehr wertvolle Zeit verloren gehen, die für die Ermittlungen notwendig sind. Dadurch sind im Ergebnis Ermittlungserfolge gefährdet. Eine Konsequenz, die sich der Senat wahrlich nicht leisten kann.

Der Grund für die Stellenstreichungen liegt im Projekt „Aufgabenveränderung und Konsolidierung (AUKON)“. Während der Projektname noch recht harmlos klingt, hat es der Inhalt in sich. Bis 2015 muss die Behörde für Inneres und Sport 10 Mio € strukturell (!) einsparen. Für die Polizei bedeutet dies ein Abbau von 75 Stellen!

Die angespannte Personalsituation beim ZSD ist ein Teufelkreis: Steigende Arbeitsbelastungen führen zu deutlich erhöhten krankheitsbedingten Ausfallzeiten, die wiederum eine spürbare Arbeitsverdichtung bedeuten. Parallel wächst die Halde munter weiter.

Die gestiegenen forensischen und formellen Anforderungen an eine Vernehmung fordern hohe Qualitätsstandards. Zu einer sachgerechten Vernehmung gehört – bis auf wenige Ausnahmen – die Aufzeichnung entweder auf Tonband/Video oder mittels analogen bzw. digitalen Diktiergerät. Eine Vernehmung erfordert die Konzentration auf den zu Vernehmenden und nicht auf den PC! Somit ist ein leistungsfähiger Schreibdienst ein wesentlicher Baustein in der Kriminalitätsbekämpfung. Allerdings nur dann, wenn er die Vernehmungen und Vermerke auch zeitnah den Kriminalisten wieder zur Verfügung stellen kann.

Am gestrigen Tage suchte deshalb der BDK-Landesvorsitzende André Schulz das Gespräch mit Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch und schilderte die aktuelle Situation. Schulz bat Präsident Kopitzsch in diesem Zusammenhang nach dem positiv abgeschlossenen Testbetreib um die flächendeckende Einführung des digitalen Diktierens und um die Anschaffung der hierfür benötigten aber größtenteils noch fehlenden Technik. Darüber hinaus machte der Landesvorsitzende die negativen Auswirkungen der erst 2010 gestrichenen Prämienzahlung für die im Gehalt sowieso zu gering eingestuften ZSD-Mitarbeiterinnen deutlich und forderte die umgehende Prüfung der Wiedereinführung.

Wolfgang Kopitzsch teilt die Auffassung des BDK nach der Notwendigkeit eines funktions- und leistungsfähigen Schreibdienstes, versprach, sich diesem aktuellen Missstand anzunehmen und sagte eine umgehende Prüfung zu. Der BDK wird mit Polizeipräsident Kopitzsch und dem ZSD im Dialog bleiben, um schnellstmöglich zu einer praktikablen und zielorientierten Lösung zu gelangen.

 

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