Verfassungsschutz muss verlorenes Vertrauen zurückgewinnen

19. Juli 2012 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zur Ernennung des neuen Verfassungsschutz-Präsidenten und zur Vorstellung des Jahresberichts 2011 erklärt Wolfgang Wieland,Bündnis 90/Grüne Sprecher für innere Sicherheit und Obmann im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“:

Es ist der turnusgemäße Jahresbericht des Verfassungsschutzes – trotzdem sind Ordnung und Normalität die beiden Worte, die einem beim Bundesamt derzeit am allerwenigsten einfallen. Die Behörde braucht einen radikalen Neustart, das wird nicht nur am Rücktritt von Heinz Fromm deutlich. Nach dem jetzigen Stand der Erkenntnisse zur Nazi-Terrorgruppe NSU und zu den riesigen Fehlern, die bei ihrer Beobachtung gemacht wurden und nach den unglaublichen Vorgängen der Aktenvernichtung, steht der neue Präsident Maaßen vor einer riesigen Aufgabe: Er muss im Bundesamt ein neues Selbstverständnis durchsetzen, die nicht eifersüchtige Geheimnistuerei, sondern Transparenz und Informationsvermittlung in den Vordergrund stellt.

Friedrich hat darauf verzichtet, einen Experten von außen zu nehmen oder einen ausgewiesenen Reformer. Seine Hausberufung aus dem nächsten Ministerumfeld ist so zu bewerten, als leite er die Umstrukturierung selber. Daran wird er in Zukunft gemessen werden.

Dabei macht er es sich gleich zu einfach, wenn er zur Kontrolle der Geheimen nur auf die Existenz parlamentarischen Gremien in Bund und Ländern sowie auf die G10-Kommissionen verweist. Das Hauptproblem benennt er nicht: Dass sich die Dienste bisher durch Geheimniskrämerei jeder tatsächlichen, effektiven Kontrolle entziehen. Wo Kontrolle draufsteht, muss in Zukunft auch Kontrolle drin sein.

Das Bundesamt muss Vertrauen zurückgewinnen. Bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus hat die Behörde Erfolge vorzuweisen. Nun muss sie zeigen, dass sie auch gegen Rechtsextremismus genau so professionell arbeiten kann. Über die heutigen Mitteilungen zum Anstieg des gewaltbereiten Rechtsextremismus hinaus wollen wir wissen, ob es Nachahmer der NSU gibt, ob weitere Banden die Strategie des „führerlosen Terrors“ verfolgen, und welche Netzwerke bestehen, aus denen weitere Nazi-Mörder hervorgehen könnten. Dazu haben wir zu wenig erfahren.

Nach dem Desaster um den NSU kommt es auf konkrete Erkenntnisse an, um Gegenstrategien entwickeln zu können. Nur so kann der Eindruck der Blindheit auf dem rechten Auge widerlegt werden und nur so können die Migrantinnen und Migranten in Deutschland wieder das Gefühl haben, dass der Verfassungsschutz auch für ihre Sicherheit sorgt.

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