Gebührenbefreiung für das Führungszeugnis für Ehrenamtliche neu regeln

19. Juli 2012 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

Rede des Niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP (Drs. 16/4974)

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 18.07.2012, TOP 25

Es gilt das gesprochene Wort!

Die niedersächsische Landesregierung unterstützt den gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP nachdrücklich. Der Antrag zielt im Ergebnis darauf ab, die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement zu verbessern, damit sich noch mehr Menschen ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagieren.

Schon in der Koalitionsvereinbarung, die CDU und FDP für die laufende Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages Anfang 2008 geschlossen haben, ist nachzulesen, dass die Koalitionspartner dem ehrenamtlichen Engagement eine besondere Bedeutung beimessen. Bürgerschaftliches Engagement ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft unverzichtbar. Das gilt für den Sportverein, die Altenhilfe, den Einsatz für den Schutz von Umwelt und Natur, für kulturelle Einrichtungen, für die Kommunalpolitik, die freiwillige Feuerwehr, das Technische Hilfswerk oder für die ehrenamtlichen Schöffinnen und Schöffen, für das Engagement in Kindertagesstätten und in Schulen, in Selbsthilfegruppen, Mehrgenerationenhäusern, freiwilligen Agenturen oder Seniorenservicebüros. Die Landesregierung bringt ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Wertschätzung entgegen. Und das mit Erfolg. Niedersachsen ist ein Musterland des freiwilligen Engagements. Nirgends sonst engagieren sich so viele Menschen ehrenamtlich wie hier.

Mit dem Entschließungsantrag soll erreicht werden, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Worum geht es?

Es geht darum, dass Bürgerinnen und Bürgern, die sich für Kinder und Jugendliche ehrenamtlich engagieren wollen, keine unnötigen finanziellen Hürden in den Weg gestellt werden.

Aus guten Gründen, die ich hier nicht in aller Breite ausführen will, hat der Bundesgesetzgeber vorgegeben, dass im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe weder hauptamtlich noch neben- oder ehrenamtlich Personen tätig werden dürfen, die wegen bestimmter Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit verurteilt worden sind. Zum Schutz der ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen, insbesondere vor Sexualstraftaten, sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe gehalten, darauf hinzuwirken, dass weder unter ihrer Verantwortung, noch unter der Verantwortung von Trägern der freien Jugendhilfe, derartige Personen Kinder und Jugendliche beaufsichtigen, betreuen, erziehen oder ausbilden oder einen vergleichbaren Kontakt haben. Personen, die in diesen Bereichen ehrenamtlich tätig werden wollen, müssen daher ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen. Dieses erweiterte Führungszeugnis unterscheidet sich vom normalen Führungszeugnis dadurch, dass in ihm auch Verurteilungen wegen solcher Straftaten aufzunehmen sind, die aus Gründen der Resozialisierung in ein normales Führungszeugnis nicht mehr aufzunehmen wären.

Für die Erteilung von Führungszeugnissen erhebt das Bundesamt für Justiz, bei dem das Zentralregister geführt wird, Gebühren nach den Bestimmungen der Justizverwaltungskostenordnung des Bundes. Die Höhe der Gebühr beträgt zurzeit 13 Euro.

Wer also als Ehrenamtlicher im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe tätig werden möchte, muss grundsätzlich auf seine Kosten ein Führungszeugnis beschaffen und der Einrichtung, in der er tätig werden möchte, vorlegen.

Allerdings enthält das Bundesrecht eine generalklauselartige Ausnahmevorschrift, indem es bestimmt, dass – ich zitiere – „ausnahmsweise, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint“, die Gebühr ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden kann.

Nun ist es so, dass das Bundesamt für Justiz in einem Merkblatt mitgeteilt hat, dass es bei Führungszeugnissen, die als Voraussetzung für eine ehrenamtliche Tätigkeit im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe erforderlich sind, keine Kosten erheben wird. Damit ist unserem Anliegen im Grundsatz Rechnung getragen. Wir würden es jedoch begrüßen, wenn die Kostenfreiheit für derartige Führungszeugnisse nicht nur rechtlich mehr oder weniger unverbindlich in einem Merkblatt des Bundesamtes für Justiz festgehalten wäre, sondern ausdrücklich im Gesetz verankert würde. Durch eine solch klarstellende Regelung würde Rechtssicherheit geschaffen und zugleich ein sichtbarer Beitrag zur Förderung des Ehrenamtes geleistet.

Die Landesregierung ist bereit, sich für das Anliegen des Entschließungsantrages einzusetzen. Gelegenheit hierzu besteht im Rahmen der im Herbst dieses Jahres anstehenden Beratungen über ein von der Bundesregierung demnächst einzubringendes Gesetz zur Modernisierung des Justizkostenrechts. Hier wird die Landesregierung im Rahmen der Beteiligung des Bundesrates darauf hinwirken, dass sich der Bundesrat für eine gesetzliche Regelung der Gebührenfreiheit von Führungszeugnissen für ehrenamtliche Tätigkeiten ausspricht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

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