Wir brauchen starke und effiziente Sicherheitsbehörden

18. Juli 2012 | Themenbereich: CDU, Parteien | Drucken

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Wir brauchen starke und effiziente Sicherheitsbehörden

Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr: Wir brauchen starke und effiziente Sicherheitsbehörden. Forderungen der Linken nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes sind unverantwortlich und entlarvend. Denn der Bericht für das Jahr 2011 macht deutlich, welch vielfältigen Gefährdungen unsere Demokratie gegenübersteht. Die Aufdeckung der Verbrechen der rechtsterroristischen NSU zeigt die große Gefahr, die von Rechtsextremisten für das friedliche Zusammenleben in unserem Land ausgeht. Aus den Versäumnissen der Vergangenheit sind die erforderlichen umfassenden Konsequenzen zu ziehen. Die starke Zunahme salafistischer Gewalttäter zeigt, dass sich hier eine neue Bedrohung entwickelt, der mit aller Konsequenz begegnet werden muss. Der deutliche Anstieg linksextremistischer Gewalttaten, immer öfter auch gegen unsere Polizistinnen und Polizisten, darf von Teilen der SPD und der Grünen nicht länger schöngeredet oder verharmlo st werden. Unsere Sicherheitskräfte können sich darauf verlassen: Die CDU als Partei der inneren Sicherheit steht fest an ihrer Seite.