Vor dem Saisonstart: Bratwurst und Emotionen statt Pyro und Gewalt

18. Juli 2012 | Themenbereich: Niedersachsen | Drucken

Rede des Innenministers Uwe Schünemann in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 18.07.2012; TOP 16 b) Aktuelle Stunde zum Antrag der Fraktion der CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Kürze beginnt in Deutschland mit der Fußballsaison 2012/2013 die 50. Bundesligasaison. Nicht nur die niedersächsischen Fußballvereine haben die vergangene Spielzeit ausgewertet und bereiten sich auf die neue Spielzeit vor – auch die niedersächsische Landesregierung hat die Ereignisse und den Verlauf der vergangenen Saison betrachtet, Entwicklungen analysiert und sich auf die kommende Spielzeit vorbereitet. Fußball ist ein Familienfest – und so soll es auch bleiben. Friedliche Fans und Fangruppen stellen den weitaus größten Anteil unter den Besuchern von Fußballspielen dar.

Insbesondere der Dialog mit diesen friedlichen Fans und Fangruppen leistet einen wesentlichen Beitrag gegen Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen. Es gilt, diesen Dialog zu stärken und zu fördern. Leider werden Fußballspiele aber auch immer wieder von einigen Gruppierungen zu Gewalttaten missbraucht und geben damit den Anlass für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen.

Insbesondere die mit dem Einsatz von Pyrotechnik verbundenen Gefahren stellen zunehmend ein Problem dar. Die Bilder von schwarzen Rauchwolken im Kölner Stadion oder das massive Abbrennen von so genannten Bengalos im Rahmen der Relegationsspiele zwischen Hertha BSC Berlin und Fortuna Düsseldorf haben dies noch einmal sehr deutlich gemacht. Ein negativer Höhepunkt in Niedersachsen war der Vorfall am 10. September 2011 in Osnabrück beim Spiel der 3. Liga gegen Preußen Münster, als ein Münsteraner einen pyrotechnischen Sprengkörper in einen Fanblock werfen wollte.

Durch die Explosion dieses Sprengsatzes im Stadioninnenraum wurden 34 Personen zum Teil schwer verletzt, drei Polizeibeamte sind aufgrund dieser Verletzungen nach wie vor nicht dienstfähig. Der Verursacher, ein 24-Jähriger aus Münster, wurde vor Kurzem zu einer Haftstrafe von 5 Jahren verurteilt.

Letzte Woche konnte ich mich auf einer Informationsveranstaltung zum Thema Pyrotechnik mit Einsatzleitern der Polizei von der hohen Gefährlichkeit des in Osnabrück verwendeten Sprengsatzes überzeugen.

Auch die Wirkung brennender Bengalos auf polizeiliche Einsatzbekleidung habe ich mit Erschrecken zur Kenntnis genommen. Ich habe auf Bildern gesehen, welche Verletzungen Pyro verursachen kann. Es ist beinahe unvorstellbar, wie ein 1.200 Grad heißer Bengalo beinahe ohne jeden Widerstand durch eine Uniformjacke zu stechen ist!

Die Innenministerkonferenz und der Deutsche Fußballbund bzw. die Deutsche Fußball Liga befassen sich seit mehreren Jahren sehr intensiv mit der Problematik „Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen“.

Auf der letzten Sitzung im Juni 2012 wurden Maßnahmen zum Vorgehen gegen Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen und die Verwendung von Pyrotechnik beschlossen.

In einem Gespräch am vergangenen Freitag in Hannover mit Vertretern von Eintracht Braunschweig, Hannover 96, VfL Osnabrück und VfL Wolfsburg sowie Vertretern dieser Städte und dem Präsidenten des Niedersächsischen Fußballverbandes wurden konkrete Maßnahmen erörtert. Die Vereine kennen die Gefahren und sind sich ihrer Verantwortung bewusst.

Dabei ging es insbesondere um die nachfolgenden Punkte:

Nachhaltiges Vorgehens gegen Pyrotechnik: DFB und DFL müssen ihrer klaren Absage an die „Kampagne zur Legalisierung von Pyrotechnik in den Fußballstadien“ Taten folgen lassen. Dazu gehört insbesondere das sofortige und professionelle Einschreiten der Ordnungsdienste gegen die Verursacher. Konsequente Maßnahmen wie zum Beispiel Vertragsstrafen müssen folgen. Die von DFB / DFL verhängten Strafzahlungen sollten in noch stärkerem Maße den Verursachern in Rechnung gestellt werden.

Geeignete Maßnahmen zur Eindämmung von Gewalt sind auch Einschränkungen bzw. Aussetzungen oder Aufhebungen von Privilegien für bestimmte Fangruppierungen der Ultraszenen. Die Anforderungen an die eingesetzten Ordnerinnen und Ordner wachsen ständig. Damit wachsen auch die Anforderungen an die Qualifizierung der Sicherheitsdienste.

Dazu gehört neben der Intensivierung der Zugangskontrollen das sofortige professionelle Vorgehen der Ordnungsdienste gegen die Verwender von Pyrotechnik.

Von verstärkten und intensivierten Einlasskontrollen, insbesondere in bestimmten Bereichen, ist eine abschreckende Wirkung zu erwarten. Der Einsatz von geeigneten Hunden durch die Sicherheitsunternehmen kann diese Wirkung maßgeblich unterstützen. In diesem Zusammenhang findet in der Zentralen Polizeidirektion derzeit ein Projekt mit Pyrotechniksuchhunden statt, welches ich in dem Pressefrühstück am 9. Juli 2012 der Öffentlichkeit vorgestellt habe.

Die Videoüberwachung in den kritischen Blöcken in den Fußballstadien ist quantitativ und qualitativ zu verbessern. Neben dem präventiven Effekt müssen Gewalttäter vermehrt damit rechnen, bei der Tathandlung entdeckt und einem Strafverfahren zugeführt zu werden.

Das Instrument der bundesweit wirksamen Stadionverbote hat sich insgesamt bewährt.

Grundbedingung hierfür ist aber eine konsequente Anwendung der Richtlinien des DFB zum bundeseinheitlichen Umgang mit Stadionverboten.

Zuletzt war festzustellen, dass lediglich in zehn bis zwanzig Prozent der möglichen und durch die Polizei vorgeschlagenen Fälle Stadionverbote geprüft bzw. festgesetzt wurden.

Um hier eine bundeseinheitliche und nachhaltige Verfahrensweise zu erreichen, bin ich nach wie vor der Auffassung, dass diese Aufgabe dem DFB bzw. der DFL als neutrale Stellen übertragen werden sollte.

Bis zu einer entsprechenden Regelung sollen die Vereine die örtlichen Polizeidienststellen bei Verfahren auf Anregung der Polizei einbeziehen.

Eine Verlängerung der derzeitigen Höchstdauer von Stadienverboten von drei Jahren muss unbedingt erwogen werden. In bestimmten Fällen reicht diese Dauer nämlich nicht aus. Bei den Möglichkeiten einer Aussetzung zur Bewährung ist künftig auf einen noch strengeren Maßstab hinzuwirken.

Einen Schwerpunkt der Gewaltprävention im Zusammenhang mit Fußballspielen bildet die Arbeit der Fanprojekte. Diese gilt es zu stärken und weiter auszubauen. Sie ist Bestandteil der Jugend-Sozialarbeit.

Das im April 2012 bekannt gegebene Verhandlungsergebnis für den neuen TV-Vertrag des Ligaverbandes sieht für die vier Spielzeiten von 2013/2014 bis 2016/2017 Einnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro vor. Das entspricht einer Steigerung von über 50 Prozent.

Allein ein Prozent aus den jährlichen Einnahmen von 628 Millionen Euro würde die derzeitigen finanziellen Mittel für Fanprojekte von ca. 3 auf nahezu 10 Millionen Euro erhöhen und deren vorgeschlagene Finanzierung sicherstellen. Mit diesen Mitteln können Fanprojekte der Bundesligen komplett finanziert werden; wichtig ist hierbei die Vorgabe konkreter Standards. Die beim Land dadurch frei werdenden Mittel sollen gezielt für Projekte unterhalb der Bundesligen Verwendung finden. Zu allen diesen geschilderten Maßnahmen kamen zustimmende Signale der Beteiligten des Gespräches am Freitag.

Gestern fand in Berlin der Sicherheitsgipfel des DFB und der DFL mit Vertretern von 53 Proficlubs der Bundesligen und 3. Liga sowie dem Bundesinnenminister und dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz statt.

Die dort getroffenen Entscheidungen über

  •  einen Verhaltenskodex mit klarer Ablehnung und Sanktionierung von Pyrotechnik,
  • die Erhöhung der wirtschaftlichen Zuwendungen für Fanprojekte durch die Verbände um 50 % und auch
  • die Erhöhung der Stadionverbotsdauer auf fünf Jahre, ja in bestimmten Fällen gar auf zehn Jahre,

sind ein wichtiges und richtiges Signal – dies gilt es auszubauen.

In der kommenden Woche treffen sich die Innenminister mit den Präsidenten des DFB und der DFL. Hier gilt es konkrete Absprachen und Vereinbarungen für die Zukunft zu treffen.

Eines zeigt sich für mich bereits jetzt schon deutlich:

Niedersachsen hat mit seinen Initiativen wesentliche Grundlagen für diese Ergebnisse gelegt und wird auch künftig am Ball bleiben!

Fußball ist ein Familienfest und so soll es auch bleiben. Fahnenschwenkende Fans, Gesänge – gerne auch im Wettstreit mit den gegnerischen Fans – und dazu ein tolles Spiel machen einen Fußballtag perfekt. Wir wollen Stimmung, Emotionen und natürlich auch die Bratwurst.

Gewalt, Panik und Pyro haben beim Fußball nichts verloren. Und hierfür zu sorgen ist gemeinsame Aufgabe von Vereinen, Verbänden, Land und Kommunen.

 

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