Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

18. Juli 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Rede des Innenministers Uwe Schünemann in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 18.07.2012; TOP 17 zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich gleich eingangs feststellen: ein Änderungsgesetz, wie das heute von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte, braucht Niedersachsen nicht. Insbesondere muss das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) nicht geändert zu werden, um Angriffe auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger abzuwehren! Die Beachtung der Grundrechte, eine bürgernahe, transparente, effektive, datenschutzrechtlich korrekte und qualifizierte Arbeit der Polizei sind in Niedersachsen gelebte Praxis.

Zentrale Grundlage für die tägliche Arbeit der Polizei und der Verwaltungsbehörden ist das Niedersächsische SOG. Es ist ein Gesetz, das sich in der Praxis seit Jahren bewährt hat.

Der Gesetzentwurf der GRÜNEN zeigt einmal mehr, dass die GRÜNEN ein gestörtes Verhältnis zu unserer Polizei haben. Nichts desto trotz stehe ich für eine fachliche Diskussion über das Niedersächsische SOG jederzeit gern zur Verfügung. Daher will ich die Gelegenheit nutzen, zu einzelnen Änderungsvorschlägen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellung zu beziehen.

Zunächst greift der Gesetzentwurf – wenig überraschend und offensichtlich ideologisch motiviert – die alte Diskussion um die „Öffentliche Ordnung“ auf. Der Begriff ist nach Streichung im Jahre 1994 mit der Novelle 2003 wieder als Schutzgut in das Niedersächsische SOG aufgenommen worden.

Wir haben damit die niedersächsische Regelung der nahezu übereinstimmenden Gesetzeslage in den Ländern angeglichen und auf Bedürfnisse der örtlichen Behörden reagiert. Insbesondere seitens der Gemeinden wurde seinerzeit die Wiedereinführung der „öffentlichen Ordnung“ eingefordert. Ich halte das nach wie vor für richtig und sinnvoll.

Nur ein Beispiel: Das Hissen der Reichskriegsflagge in der Ausführung bis 1935 ohne Hakenkreuz ist nicht strafbar, kann aber auf dieser Gesetzesgrundlage im Einzelfall als Störung der öffentlichen Ordnung unterbunden werden.

Auch die Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten haben wir im Landtag bereits häufiger beraten, zum Beispiel im Rahmen eines Entschließungsantrages der Fraktion DIE LINKE im April 2010. Die von mir damals vertretene Auffassung zu dieser Forderung besteht uneingeschränkt fort, Sie ist durch das Phänomen „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“ noch bekräftigt worden. Die Fürsorge den Beamtinnen und Beamten gegenüber gebietet es weiterhin, ihnen gerade in konfliktträchtigen Einsatzlagen freizustellen, ob sie namentlich erkennbar sein wollen oder nicht.

Auch mit der Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle wird ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE aufgegriffen, den wir im Oktober-Plenum des vergangenen Jahres beraten haben. Dazu kann ich nur sagen: Sie können sicher sein. Auch ohne Beschwerdestelle werden Vorwürfe gegen Polizeibeamtinnen und -beamte gründlich und unvoreingenommen überprüft. Das ist bereits jetzt der Fall.

Das Beschwerdemanagement ist bereits jetzt aufgrund der allgemeinen Vorschriften sichergestellt. Beschwerden werden in allen Dienststellen in der rechtsstaatlich gebotenen Weise aufgenommen und verfolgt!

Die Forderung, § 12 Abs. 6 des Niedersächsischen SOG zu streichen, wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits 2009 erhoben. Im Zuge der damaligen Gesetzesberatungen hatten die Grünen von dieser Forderung zwar Abstand genommen. Diese Einsicht ist aber zwischenzeitlich offenbar wieder abhanden gekommen.

In der Sache halte ich die Befugnis zur Durchführung lagebildabhängiger Kontrollen im Straßenverkehr für notwendig, um Straftaten von erheblicher Bedeutung mit internationalem Bezug verhüten zu können. Ich sehe überhaupt keinen Änderungsbedarf an dieser Stelle. Wir benötigen die Befugnis, um internationalen Verbrechern das Handwerk zu legen.

Unzutreffenderweise bezeichnet der Gesetzentwurf die Verlängerung der präventiven Freiheitsentziehung als „Lex Gorleben“. Mit der im Jahre 2003 eingefügten Höchstdauer von zehn Tagen für den Unterbindungsgewahrsam soll auch länger andauernden Gefahrenlagen wirksam und flexibel begegnet werden können.

Anlass für die Einführung haben mehrtägige Großveranstaltungen gegeben, beispielsweise der Punk-Szene, von Rechts- oder Linksextremisten oder auch Sportveranstaltungen, wie zum Beispiel die Fußballweltmeisterschaft 2006. Präventivgewahrsam allein mit Castortransporten zu verknüpfen, ist schon deshalb falsch.

Bedeutsam und sehr wirksam ist – und das ist mir sehr wichtig – die zehntägige Höchstdauer des Unterbindungsgewahrsams übrigens auch im Zusammenhang mit der Bekämpfung häuslicher Gewalt.

Schließlich möchte ich noch auf die Themen Kernbereichsschutz und Datenschutz eingehen.

Ich sehe uns beim Kernbereichsschutz sehr gut aufgestellt.

Mit der letzten umfassenden Novellierung des Niedersächsischen SOG im Jahre 2007 hat der Landtag die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.

Zu nennen sind hier vor allem

  •  der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
  • das Verwertungsverbot für kernbereichsrelevante Daten bei bestimmten verdeckten Maßnahmen
  • die Anhebung der Eingriffsschwellen für verdeckte Maßnahmen
  • und die Verbesserung des Rechtsschutzes von Betroffenen.

Fünf Jahre Praxis mit diesen Änderungen haben gezeigt:

Niedersachsen verfügt über ein Polizeigesetz, das einerseits allen verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung trägt und andererseits die Grundlage für eine qualifizierte Polizeiarbeit bietet. Dies ist insbesondere bei der Organisierten Kriminalität und dem internationalen Terrorismus der Fall. Der vorliegende Gesetzentwurf ist zu diesen Fragen wenig durchdacht. Als Beispiel nenne ich nur die Forderung, den Kernbereichsschutz für Onlinedurchsuchungen zu regeln. Noch haben wir keine Befugnis zur Onlinedurchsuchung – obwohl dies nach meiner Überzeugung mehr als notwendig ist.

Wir brauchen keine legislatorischen Schnellschüsse oder wahltaktischen Manöver auf dem Rücken unserer Polizistinnen und Polizisten. Wenn es in der nächsten Legislaturperiode Handlungsbedarf gibt, dann werden wir in aller Ruhe und mit der gebotenen Sorgfalt an die Arbeit gehen und das SOG auf den neuesten Stand halten.

Darauf können Sie sich, darauf können sich die Polizistinnen und Polizisten und die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen verlassen!

 

 

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.