Extremistische Gewalttaten besorgniserregend

18. Juli 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Als besorgniserregend sieht die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die zunehmende Gefahr durch extremistische Entwicklungen, die im heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2011 aufgelistet sind. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG: „In den drei Bereichen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Salafismus ist ein starker Anstieg von Gewalttaten und verfassungsfeindlichen Aktionen zu verzeichnen – teilweise mit spektakulären, öffentlichen Inszenierungen wie die jüngsten Auftritte der Salafisten zeigen. Der Fall des rechtsextremen Trios NSU beweist darüber hinaus, wie schnell politisch motivierte Gewalttaten in terroristische Akte umschlagen können.

Die wachsende Zahl der Anhänger in allen extremistischen Kreisen bereitet den Sicherheitsbehörden zunehmende Sorge. Wendt: „Sowohl die steigende Zahl der Extremisten als auch der Straftaten muss zwingend dazu führen, dass die Arbeit der Sicherheitsbehörden gestärkt und ausgebaut wird. Jedes Gerede von einer Auflösung des Verfassungsschutzes ist völlig fehl am Platz. Dass Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden – wie im Fall NSU – darf nicht dazu führen, die notwendige Arbeit des Verfassungsschutzes als solche in Frage zu stellen. Wir brauchen einen effektiven und gut aufgestellten Verfassungsschutz, der uns zeitnah mit relevanten Informationen versorgt. Ziel einer Reform des Verfassungsschutzes muss sein: zentrale Informationssteuerung bei dezentraler Organisationsstruktur.“

Auch die Polizei muss im Vorgehen gegen den Extremismus gestärkt werden. Die DPolG fordert, den politischen Extremismus mit mehr Spezialkräften der Polizei und verdeckten Ermittlern zu bekämpfen. Wendt: „Der Staat muss mehr über die Strukturen und Vorgehensweisen extremistischer Kreise Bescheid wissen, um dann im richtigen Moment Straftaten zu verhindern.“

 

 

 

 

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