Zum Abschied von BKA-Präsident Ziercke

17. Juli 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Zur Ablösung von Jörg Ziercke als Präsident des Bundeskriminalamtes erklärt Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit der Bundestagsfraktion Bündnis90/Grüne:

Jörg Ziercke wird zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Das ist kein vorgezogener Rauswurf, wie es in den Medien hieß, aber es ist somit auch klar: eine zweite, von ihm durchaus erhoffte, Verlängerung seiner Amtszeit wird der BKA-Präsident nicht bekommen.

Ziercke hat sich selbst um einen besseren Abgang gebracht. Er war zuletzt der einzige, der im Desaster der Ermittlungen gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) noch einen Erfolg sehen wollte. Sein plumper Versuch, aus Schrott noch Gold zu machen, geht soweit an den Tatsachen vorbei, dass man sagen muss: ein BKA-Präsident mit Realitätsverlust ist nicht tragbar, seine Ablösung überfällig. Wer Fehler, wie sie hier gemacht wurden, nur bei anderen sucht und eigene Versäumnisse ins Gegenteil umdeuten will, der ist dieser verantwortungsvollen Aufgabe offenbar nicht mehr gewachsen.

Es ist das traurige Ende einer sonst erfolgreichen Amtszeit. Zwar stehen auf der Negativseite auch noch der Bundestrojaner und der obsessive Kampf für die Vorratsdatenspeicherung, aber die Arbeit von Jörg Ziercke und seines Bundekriminalamtes haben einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in Deutschland geleistet, ganz besonders bei der Verhinderung von islamistischen Terroranschlägen.