Verband BKA: Innenpolitische Gespräche in Berlin

17. Juli 2012 | Themenbereich: Bundeskriminalamt, Bundespolizei | Drucken

Andy Neumann, Vorsitzender des BDK-Verband BKA, besuchte am 13.07.2012 mit Petra Pau (Die Linke) und Wolfgang Wieland (Bündnis 90 / Die Grünen) erstmals zwei Innenpolitiker der Bundestagsfraktionen.

Im 60-minütigen Gespräch mit Petra Pau, zudem Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ging es zunächst um den §129 a StGB, der nach Ansicht des BDK im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung angepasst werden sollte. Frau Pau und ihr ebenfalls anwesender Büroleiter Helmut Schröder wiesen darauf hin, dass es aus ihrer Sicht zunächst einer breiten Debatte um den Begriff des „rechten Terrorismus“ in Deutschland bedürfe. Alle Beteiligten waren sich einig, dass diese bereits in den 90er Jahren intensiver und mit deutlicheren Ergebnissen hätten geführt werden müssen. Im Nachgang zum 04.11.2011 eingetretene, positive Veränderungen wie z.B. die Einrichtung des GAR bei BKA und BfV, kommen viele Jahre zu spät.

 „Positive Veränderungen viele Jahre zu spät“

Auch der Bundeshaushalt 2013, speziell die Mittelzuweisung für das BKA vor dem Hintergrund des dortigen Bedarfs zur Bekämpfung „Cybercrime“ einerseits und der personellen und materiellen Aufstockung des Bereichs PMK rechts andererseits, war Gesprächsthema. Neumann drückte sein Unverständnis dafür aus, dass trotz massiver Forderungen aus dem politischen Raum an das BKA nicht der Wille vorhanden sei, diese mit ausreichend Personal und Mitteln zu hinterlegen.

Beim Thema „Aus- und Fortbildung BKA / Bundespolizei“ handelt es sich um eine Herzensangelegenheit des BDK, insbesondere im BKA. Die noch immer – trotz gegenteiliger Zusagen von Innenminister Friedrich – nicht gestoppten Bestrebungen im BMI, Aus- und Fortbildung von BKA und BPol „zusammenzulegen“, müssen endlich vom Tisch! Der inzwischen vorliegende Zwischenbericht einer BMI- Arbeitsgruppe unter Federführung der Abteilung B (ein Schelm, wer Böses dabei denkt) konstatiert, was nicht verwundern sollte: es gibt faktisch kaum Überschneidungen in den jeweiligen Ausbildungsgängen, und das ist gut so! In einer Zeit, in der profilierte Innenpolitiker wie Niedersachsens Innenminister öffentlich feststellen, dass Sicherheitsbehörden Spezialistenarbeit verrichten und qualifizierte Ausbildung benötigen, sollten die negativen Erfahrungen vieler Bundesländer mit der Einheitsausbildung endgültig dazu führen, diesen Irrweg zu verlassen und sowohl der Kripo als auch der Schutzpolizei eigene, qualifizierte Ausbildungsgänge zuzugestehen.

 „Irrweg der Einheitsausbildung verlassen“

Das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ konnte aus Zeitgründen nicht mehr thematisiert werden, die Fortsetzung des Gesprächs nach der Sommerpause wurde jedoch fest vereinbart.

Im knapp zweistündigen Gespräch mit Wolfgang Wieland, dem innenpolitischen Sprecher der Grünen- BT- Fraktion, wurde neben den o.g. Themen auch die Vorratsdatenspeicherung erörtert. MdB Wieland zeigte sich überraschend offen für deren fachliche Notwendigkeit und teilte das Unverständnis des BDK angesichts des monatelangen völligen Stillstands in dieser Frage; unabhängig davon, dass seine Partei natürlich ihre eigene Meinung zur Vorratsdatenspeicherung und deren Notwendigkeit habe. Im Übrigen sei er durchaus der Ansicht, dass die Vorratsdatenspeicherung eine „enorme Erleichterung für die Ermittlungsbehörden“ darstellen würde.

Hier handelt es sich um ein beeindruckendes Beispiel dafür, dass politische Entscheidungen nicht immer an der Vernunft orientiert sind. Es gilt abzuwarten, wie sich die bevorstehenden Strafzahlungen auf Kosten der Steuerzahler auswirken und ob die FDP diesen unsäglichen und peinlichen Machtkampf endlich verliert – oder Frau Leutheusser-Schnarrenberger sich 2013 als „Jeanne d´Arc der Freiheitsrechte“ in den wohlverdienten Ruhestand verabschieden darf.

Auch MdB Wieland zeigte hohes Interesse an dem Thema „Aus- und Fortbildung im BKA“ und den Plänen zur Zusammenlegung mit der Bundespolizei. Er sei „nie ein Freund der Einheitspolizei“ gewesen, daher müsse man auf dieses Thema unbedingt „ein Auge werfen“. Die Übersendung der diesbezüglichen Konzeption des ehemaligen „Verband Bund“ des BDK wurde zugesagt und ist zwischenzeitlich erfolgt.

 „Vorratsdatenspeicherung – unsäglicher und peinlicher Machtkampf“

Aus der Diskussion um mögliche Anpassungen des §129 a StGB entwickelte sich ein Exkurs in das Thema „Kriminelle Rocker“ und den Mangel an überregionalen Ermittlungsverfahren nach §129 bzw 129 a StGB. Neumann wies auf die hohe Hürde hin, den subjektiven Tatbestand bei Vereinigungsdelikten beweissicher zu erheben. Insbesondere beim §129 und der im Vergleich zu einschlägigen Delikten niedrigen Strafandrohung sei es daher oft „den Aufwand nicht wert“, sich als Ermittler mit Vereinigungsdelikten und deren geringer Verurteilungswahrscheinlichkeit auseinanderzusetzen. Auch hier sei die Politik gefordert, Änderungen herbeizuführen, wenn dies gewünscht sei.

 

 

 

Es ist beabsichtigt, die innenpolitischen Gespräche nach der Sommerpause fortzuführen. Entsprechende Absprachen bestehen bereits – lediglich die FDP hat sich bisher nicht gemeldet? …

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