Interesse an Stasiakten ungebrochen

17. Juli 2012 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der 8. Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:  Die aktuellen Zahlen des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen bestätigen den Erfolg des gegen erheblichen Widerstand der Opposition durchgesetzten Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an den Akten ist nach wie vor ungebrochen. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres haben 55.959 Bürger Einsicht in Papiere, die die DDR-Staatssicherheit über sie angelegt hatte, beantragt.

Auch die Stasiüberprüfung im öffentlichen Dienst hat wieder zugenommen. Von Januar bis Juni gab es bereits 148 Fälle, im gesamten Vorjahr 2011 waren es 210 Überprüfungen. Das ist ein direkter Erfolg des geänderten Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Mit Jahresbeginn hat die schwarz-gelbe Koalition den Personenkreis im öffentlichen Dienst, der überprüft werden kann, wieder vergrößert. Damit wird die Transparenz und Glaubwürdigkeit des öffentlichen Dienstes gewährleistet. Die heutige freiheitlich-demokratische Gesellschaft muss wissen, wen sie in seinen Verwaltungen beschäftigt und aus Steuergeldern bezahlt. Zudem können jetzt auch Angehörige von Verstorbenen leichter Akten einsehen.

Das ungebrochene Interesse an Akteneinsicht zeigt: Einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung darf und wird es noch lange nicht geben. Die Verlängerung und Fortentwicklung der Überprüfungsmöglichkeiten bis Ende 2019 sind vor allen Dingen für die Opfer sehr wichtig. Viele aktuelle Fälle und Enthüllungen zeigen, dass auch 20 Jahre nach der Wende überprüfbar bleiben muss, wer bei der Stasi diente. Für den Öffentlichen Dienst ist es sehr wichtig, solche Fälle verdachtsunabhängig zu überprüfen. Es ist gut, dass die vielen Versuche von SPD und Grünen, diese Fortentwicklung zu torpedieren, letztendlich nicht erfolgreich waren.

 

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