Grüne wollen liberales Polizeigesetz

17. Juli 2012 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Am Mittwoch, 18. Juli 2012, bringt die Landtagsfraktion DIE GRÜNEN einen Gesetzentwurf für ein neues „Polizeigesetz“ ein. Darin wird auch die Kennzeichnungspflicht von eingesetzten Polizeibeamten/-innen sowie die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten gefordert.

GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff: „Die GdP lehnt eine Kennzeichnungspflicht von Polizeikräften, so wie sie DIE GRÜNEN fordert, strikt ab. Wir sehen dadurch insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Daneben stellt dies eine nicht akzeptable Zumutung für die Einsatzkräfte dar, die schon jetzt einer Vielzahl von unberechtigten Vorwürfen und Gewaltexzessen ausgesetzt sind. Die Erfahrung zeigt, dass für das namentliche Ermitteln von Polizeibeamten/-innen keine Kennzeichnungspflicht notwendig ist.“

Die Forderung nach der Schaffung eines/einer Polizeibeauftragten ist durchaus diskussionswürdig und muss sachlich geprüft werden. „Die Aussage der innenpolitischen Sprecherin der GRÜNEN Meta Janssen-Kucz, es gebe „…immer wieder Vorwürfe, dass die Polizei gegen ihre eigenen Beamten nicht mit ganzer Härte vorgehe.“, weist die Gewerkschaft der Polizei mit aller Entschiedenheit zurück“, so Dietmar Schilff. Gerade in diesem sensiblen Bereich würde alles getan, um das Vertrauen in die Polizei nicht zu beschädigen und es liegt auch im Eigeninteresse der Polizei. Irgendwelche Verschwörungstheorien oder „Kumpaneivorhaltungen“ sind hier völlig fehl am Platz.

Die GdP lehnt eine Diskussion zu einem neuen „Polizeigesetz“ nicht von vornherein ab und wird sich auch an der inhaltlichen Debatte beteiligen. Allerdings helfen hier ideologisch motivierte Anti-Polizei-Theorien nicht weiter.

 

 

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