Fazit zur geplanten Organisation der Kriminalitätsbekämpfung

17. Juli 2012 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der BDK fordert die Entscheidungsträger in Politik und Polizeiführung auf, Bewährtes zu erhalten und innovativ dort zu verändern, wo ein tatsächlicher Mehrwert erzielt werden kann und in der Summe die Risiken und absehbare Unwägbarkeiten nicht überwiegen.

In den vergangenen zwei Wochen hat der BDK mit einem Faktencheck die Risiken und wahrscheinlichen Entwicklungen aus der geplanten Neuorganisation der kriminalpolizeilichen Verbrechensbekämpfung beleuchtet. Der Fokus lag dabei schwerpunktmäßig auf der zukünftigen Ausgestaltung der Bekämpfung der Schwerstkriminalität sowie den sich aus einer umfassenden Bündelung von kriminalpolizeilichen Aufgaben bei landesweit 12 Kriminalpolizeidirektionen ergebenden Konsequenzen.

Ausgangsbasis hierfür war das sogenannte Eckpunktepapier der Projektgruppe „Polizeistruktur BW“, das mit seiner Vorstellung Ende Januar 2012 als verbindliche Richtschnur für eine umfassende Neugestaltung der baden-württembergischen Polizei manifestiert wurde und den Rahmen der zwischenzeitlich bereits intensiv laufenden Projektarbeiten für die Umsetzung des Reformvorhabens bildet.

Die mit dem Faktencheck zurückliegend dargestellten Szenarien können dabei durchaus regional und in ihrer Intensität unterschiedlich auftreten. Die auf dem Eckpunktepapier beruhenden und als verbindlicher Maßstab für die Umsetzung vorgegebenen Rahmenbedingungen sind jedoch so, dass es eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit für die aufgezeigten Risiken und Entwicklungen gibt.

Demgegenüber stellt das Eckpunktepapier die Optimierung der Schlagkraft der Kriminalpolizei unter Berücksichtigung einer verbesserten zentralen Steuerungsmöglichkeit aufgrund des höheren Mitarbeiterpotenzials wesentlich heraus[1]. Zu den besonderen Bedürfnissen der Bekämpfung der verschiedenen Formen der Schwerstkriminalität und den räumlichen Aspekte der konkreten Aufgabenwahrnehmung bzw. der sich ergebenden Konsequenzen werden keine Abwägungen vorgenommen.

 BDK-Faktencheck

Gestaltungsspielräume nutzen

Der BDK schließt sich den Vorschlägen des Eckpunktepapiers insoweit an und sieht ebenfalls den Bedarf, einzelne spezifische kriminalpolizeiliche Aufgaben effektiver und effizienter in einer überregionalen Organisationseinheit wahrzunehmen. Daneben bedarf es aber weiterhin leistungsstarker Dienststellen der Kriminalpolizei in den Landkreisen, die sowohl bürger-, tatzeit- und tatortnah als auch in der Summe die knappen Personal- und Finanzressourcen schonender, ihre Aufgaben wahrnehmen.

Der BDK hat bereits sehr frühzeitig Alternativen skizziert und tritt daher dafür ein, am Sitz der Kriminalpolizeidirektionen nur jene herausragende Aufgaben in Kriminalinspektionen zu bündeln, die einen besonderen Personalansatz oder aufgrund ihrer Eigenart eine sehr hohe Spezialität und Kosten bedingen.

Alle anderen kriminalpolizeilichen Aufgaben sollten entsprechend der örtlichen Zuständigkeit in den einer Kriminalpolizeidirektion nachgeordneten Kriminalkommissariaten, auch am Sitz einer Kriminalpolizeidirektion, in den Landkreisen wahrgenommen werden.

Dieser Gestaltungsvorschlag steht damit im Einklang mit den Grundsätzen des Eckpunktepapiers und berücksichtigt bei einer sich dadurch nicht verändernden Personalstärke der Kriminalpolizeidirektion auch die als wesentlich bezeichnete Optimierung der Schlagkraft der Kriminalpolizei unter Berücksichtigung einer verbesserten zentralen Steuerungsmöglichkeit aufgrund des höheren Mitarbeiterpotenzials.

Dabei bietet diese Gestaltungsalternative gleichzeitig die Vorteile, dass

  •  sich die Kriminalkommissariate auf die vorhandenen Strukturen stützen können,
  • die Organisation und die Aufgabenzuschnitte in allen Landkreisen gleich und damit für Bürgerinnen und Bürger, Behörden und die Polizei selbst transparent ist,
  • neue Schnittstellen und Bürokratie vermieden werden,
  • Bürgerkontakte und Ermittlungen nicht erschwert und nicht zeit- und kostenintensiver werden,
  • Orts- und Personenkenntnis, sowie die kriminalistischen Bedürfnisse der Ermittlungsführung erhalten bleiben,
  • ökologische Aspekte einer moderne Verwaltung berücksichtigt werden,
  • für herausragende Fälle der Schwerstkriminalität eine angemessene Bearbeitung sichergestellt wird und
  • das Reformvorhaben einfacher und kostengünstiger umgesetzt werden kann.

   Innere Sicherheit verträgt keine Experimente

Der BDK fordert die Entscheidungsträger in Politik und Polizeiführung auf, Bewährtes zu erhalten und innovativ dort zu verändern, wo ein tatsächlicher Mehrwert erzielt werden kann und in der Summe die Risiken und absehbare Unwägbarkeiten nicht überwiegen

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