Diskussion um neuen Verfassungsschutz-Präsidenten

17. Juli 2012 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Hans-Georg Maaßen ist genau der Typ Bürokrat und Abwiegler, den der Verfassungsschutz jetzt nicht gebrauchen kann. Das Bundesamt braucht einen Struktur- und Kulturwandel und keinen neuen Präsidenten, der für überkommene Denk- und Verhaltensweisen steht“, erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium anlässlich der Diskussion um die Nachfolge von Ernst Fromm als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Neskovic weiter: „Maaßen steht für eine technokratische Unkultur innerhalb der Sicherheitsbehörden, die maßgeblich für die nunmehr aufgedeckten Versäumnisse und Skandale mitverantwortlich ist. Diese Unkultur des Abwiegelns und der trotzigen Rechtfertigung des eigenen Handelns muss aber dringend aufgebrochen werden, wenn ernsthaft eine Reform des Verfassungsschutzes angestrebt wird. Um zukünftig seinen Aufgaben gerecht zu werden, muss der Dienst seine festgefahrenen Strukturen verlassen, die Fähigkeit zur Selbstkritik entwickeln und sich auch für eine größere Diskussionskultur öffnen. Mit Hans-Georg Maaßen als neuem Präsidenten würde diese Gelegenheit für einen Neubeginn verpasst. Er steht für den Verfassungsschutz bisheriger Prägung.

Im BND-Untersuchungsausschuss zu Murat Kurnaz legte er eine haarsträubende und menschenfeindliche Rechtsauffassung an den Tag. So bestand Maaßen darauf, dass die Aufenthaltsgenehmigung des gebürtigen Bremers erloschen sei, da er sich länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten habe. Die Tatsache, dass Kurnaz in dieser Zeit von den Amerikanern gewaltsam nach Guantanamo verbracht und dort gefoltert wurde, spielte für Maaßen keine Rolle. Auch nachdem das Verwaltungsgericht Bremen diese abwegige Auslegung im November 2005 zurückwies, zeigte Maaßen sich uneinsichtig.

Auch in anderem Zusammenhang erwies sich Maaßen als empathieloser Technokrat. So rechtfertigt er die Flughafenverfahren für Asylsuchende und fantasierte bereits mehrfach über eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes zum Zweck der Terrorismusbekämpfung.

Innenminister Friedrich hatte angekündigt, sich bei der Auswahl eines geeigneten Nachfolgers von Erich Fromm die nötige Zeit nehmen zu wollen. Wenn jetzt ein empathieloser Technokrat wie Hans-Georg Maaßen als designierter Verfassungsschutz-Präsident gehandelt wird, hat er die bisherige Zeit offensichtlich nicht richtig genutzt.“

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