Notwendigkeit eines Steuerabkommens

15. Juli 2012 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zu den Berichten über den Ankauf von CDs mit Steuerdaten durch nordrhein-westfälische Steuerfahnder, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:  Mit dem Ankauf der Steuer-CDs trägt der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister auch die Verantwortung für einen rechtsstaatlich einwandfreien Erwerb derselben. Es gehört zur Fürsorgepflicht eines Ministers, dass er seine Bediensteten nicht zu rechtswidrigem Verhalten animiert.

Die rechtlich nach wie vor alles andere als unproblematische Situation zeigt, wie wichtig der Abschluss des Steuerabkommens mit der Schweiz ist. Wir brauchen endlich Rechtsklarheit auch für die Steuerfahnder. Die parteitaktisch motivierte Blockade des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens durch SPD und Grüne im Bundesrat ist unverantwortlich. Einzelne Entdeckungen über den Ankauf von Daten-CDs können eine systematische Besteuerung, wie sie das Abkommen vorsieht, nicht ersetzen. Die FDP fordert daher die rot-grün geführten Länder auf, ihre Blockadpolitik zu beenden.

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