Mehr Geld für Bundesbeamte

15. Juli 2012 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Nachdem die Verhandlungspartner bereits am 31.3.2102 für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen eine Einigung erzielt hatten, wurde das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für die Beamten, Soldaten und Richter des Bundes für 2012/2013 vom Bundesrat noch vor der Sommerpause verabschiedet.

Mit dem Gesetz wird die Besoldung und die Versorgung der Beamten, Soldaten und Richter des Bundes rückwirkend zum 1. März 2012 um 3,3 % sowie am 1. Januar 2013 um 1,2 % und zum 1. August 2013 linear um 1,2 % angehoben. Damit wird das Ergebnis der Tarifverhandlungen zeit- und inhaltsgleich übernommen. Die Erhöhungen vermindern sich allerdings gemäß § 14a Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 BbesG jeweils um 0,2% gegenüber dem tariflichen Erhöhungssatz. Der Unterschiedsbetrag wird der Versorgungsrücklage zugeführt.

Die Anwärterbezüge erhöhen sich zum 1. März 2012 um 50 Euro und zum 1. August 2013 um 40 Euro.

Geplant ist, die erhöhten Bezüge (inkl. Nachzahlungen) bereits mit dem Augustgehalt auszuzahlen.

Da die Bundesregierung bereits mit Kabinettsbeschluss Abschlagszahlungen ermöglicht hat, ist davon auszugehen, dass mit dem Monat August die erhöhten Bezüge (inkl. Nachzahlungen) zur Auszahlung kommen werden.

Nachdem der Bund bereits Ende letzten Jahres die deutliche Kürzung der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) teilweise wieder rückgängig gemacht hatte und damit schon eine Vorbildfunktion für die Länder einnahm, muss das Ergebnis nun richtungsweisend und Maßstab für die Tarifverhandlungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder im nächsten Jahr sein.

Die Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst ist trotz steigender Belastung im Vergleich zu zahlreichen anderen Branchen in den letzten Jahren deutlich hinter der durchschnittlichen Entwicklung zurückgeblieben. Um den Öffentlichen Dienst im Wettbewerb um gute und leistungsstarke Arbeitnehmer konkurrenzfähig zu erhalten, ist eine angemessene lineare Verbesserung der Einkommen auch in den Ländern unverzichtbar.

Quelle: BDK

 

 

 

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