Gewalt gegen Polizisten: Schutzparagraph für Polizisten erforderlich

15. Juli 2012 | Themenbereich: Hessen, Polizei | Drucken

Anlässlich der Diplomfeier für die Absolventen der Hochschule für Polizei und Verwaltung Wiesbaden wiederholte Innenminister Boris Rhein seine Forderung, dass das Strafgesetzbuch bei Gewalt gegen Polizisten besondere Konsequenzen vorsehen müsse.

Zwar habe die Innenministerkonferenz bereits gehandelt und den Strafrahmen von § 113 richtigerweise erhöht, doch bestehe, so Rhein, weiterer Handlungsbedarf, denn der heute existierende § 113 StGB – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – knüpfe nach wie vor die Strafbarkeit von Widerstandshandlungen an eine Vollstreckungssituation an, d.h. ohne Vollstreckung oder unmittelbar bevorstehende Vollstreckungshandlung keine Strafbarkeit.

Unvermittelte Angriffe aus dem Nichts, die immer häufiger stattfinden, werden strafrechtlich von § 113 StGB nicht erfasst; sie sind als einfache oder gefährliche Körperverletzung strafbar.

„Wir brauchen einen Schutzparagraphen für Schutzleute, der den Unwertgehalt eines Angriffs auf Polizisten besonders normiert und herausstreicht. Die Entwicklung zeigt leider, dass allein die Anhebung des Strafmaßes und die Einbeziehung eines gefährlichen Werkzeugs in den §113 StGB keine ausreichende Wirkung hat. Deswegen brauchen wir einen speziellen Straftatbestand mit Mindeststrafrahmen“, so Innenminister Boris Rhein.

„Unsere Polizistinnen und Polizisten halten während ihres Dienstes im wahrsten Sinne des Wortes immer wieder den Kopf für diesen Staat und seine Bürgerinnen und Bürger hin und haben es verdient, dass der Staat entsprechend hinter ihnen steht“, so Rhein.

„Ich werde dies bei der nächsten Innenministerkonferenz erneut auf die Tagesordnung bringen. Gemeinsam mit den Kollegen aus Bund und Ländern muss formuliert werden, wie ein effektiver Schutzparagraph aussehen kann, der der besorgniserregenden Entwicklung Rechnung trägt, dass unsere Polizisten tagtäglich gewalttätigen Angriffen ausgesetzt sind“, machte Rhein deutlich.

„Der Gesetzgeber ist aufgerufen, alles zu unternehmen, das geeignet ist, unsere Polizistinnen und Polizisten besser zu schützen“, so Innenminister Rhein, der darauf hinwies, dass die hessische Polizei schon seit langer Zeit darauf setzt, die Beamtinnen und Beamten durch intensivierte und verbesserte Fortbildung und modernste Ausstattung gegen gewalttätige Übergriffe zu schützen.

1 Kommentar
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  1. Ich hoffe, dass aber solche Polizisten bis dahin aussortiert wurden!

    Polizisten aus dem Südwesten waren in rassistischem Ku-Klux-Klan

    31.07.2012, 19:18 Uhr | dpa – Deutsche Presse-Agentur GmbH
    Stuttgart (dpa) – Zwei Polizisten aus Baden-Württemberg haben Verbindungen zum rassistischen Ku-Klux-Klan gehabt – und sind noch immer im Staatsdienst. Entsprechende Informationen der «taz» unter Berufung auf Akten aus dem Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle NSU bestätigte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums. Laut der Zeitung waren die Polizisten Kollegen von Michèle Kiesewetter: Die Polizistin war im April 2007 in Heilbronn erschossen worden – mutmaßlich von den Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus der Terrorgruppe NSU.

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