Der VS heißt nicht nur falsch – er ist falsch

15. Juli 2012 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

Zum parteipolitischen Sommerloch-Wettlauf um einen besseren Verfassungsschutz erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:

„Zehn Menschen wurden aus germanisch-rassistischen Gründen hingerichtet.

Von einem Nazi-Trio, das schon vordem militante Anschläge ausführte und trotzdem mysteriös abtauchen konnte. Aus einer Nazi-Szene, die sich nachweislich aufrüstet.

 

Ein Verfassungsschutz, der das nicht mitbekommt, ist überflüssig.

Ein Verfassungsschutz, der das hinnimmt, ist gefährlich.

Ein Verfassungsschutz, der vertuscht, ist antidemokratisch.

So oder so hat er nichts mit dem Schutz der Verfassung zu tun.

Er heißt nicht nur falsch, er ist falsch. Er ist eher Feuer, denn Wehr, und mithin keine Feuerwehr, wie manche verharmlosen.“