„Wir haben kein Problem bei der Vollstreckung von Haftbefehlen!“

13. Juli 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Zu der Kritik des innenpolitischen Sprechers der SPD Landtagsfraktion äußerte
sich Innenminister Schünemann heute empört: „Wir haben kein Problem bei der Vollstreckung der Haftbefehle in Niedersachsen. Wer aus der Hüfte, ohne genaue Kenntnis der Verfahrensabläufe eine derartige Kritik von sich gibt, verängstigt grundlos die Menschen in diesem Land. Wir brauchen keine Statistiken zu Verjährungsfristen, weil unsere Polizeibeamtinnen und –beamten sehr sorgfältig arbeiten. Dies würde ja sogar noch den Verwaltungsaufwand deutlich und unzumutbar erhöhen, den Bachmann scheinheilig kritisiert.“
Im Vergleich zum Bundesgebiet sind in Niedersachsen mit 8.500 deutlich unterdurchschnittlich viele Haft- und Vollstreckungsbefehle in der aktuellen Bearbeitung.

In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag am 15.03.2012 hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass in dem zu dem Zeitpunkt aktuellen Fahndungsbestand bundesweit 144.107 Haftbefehle zur Strafvollstreckung oder zur Sicherstellung des Strafverfahrens gemäß § 112 der Strafprozessordnung (StPO) bestanden haben.

Dem Großteil der Haftbefehle liegen Straftaten oder Geldbußen mit geringer Sozialschädlichkeit bzw Gefährlichkeit zu Grunde. Hier werden zum Beispiel Geldstrafen nicht gezahlt, so dass eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden soll. Dies ist der Fall, wenn beispielsweise von einer Person die vereinbarten Ratenzahlungen nicht geleistet werden. Ein derartiger Haftbefehl
wird in der Regel in zwei bis vier Wochen vollstreckt. Die Fahndung nach gefährlichen Kriminellen erfolgt über das LKA im Rahmen einer Zielfahndung. Hier wird mit Spezialkräften intensiv versucht, die Gesuchten schnellstmöglich zu finden. Darüber hinaus gibt es bei den sechs großen Polizeibehörden in Niedersachsen und den dazugehörigen Polizeiinspektionen zusätzliche Fahndungseinheiten. Hier ist die Erfolgsquote entsprechend hoch.
Der Zeitraum zwischen Erlass und Vollstreckung eines Haftbefehls richtet sich natürlich auch im Wesentlichen danach, wie schnell eine gesuchte Person gefunden und ermittelt werden kann.

Darüber hinaus können auch ermittlungstaktische Gründe die Vollstreckung verzögern. Dies geschieht immer in Absprache mit dem sachleitenden Staatsanwalt.
„Die Polizeibeamtinnen und –beamten können sehr wohl selbstständig bewerten, welche Priorität ein Haftbefehl hat und welche Maßnahmen hier zu treffen sind, dazu brauchen Sie keine Hilfestellung des Innenministers. Herr Bachmann scheint dies der Polizei aber nicht zuzutrauen“, ergänzte der Minister.

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