Die Spirale der Gewalt nimmt weiter an Fahrt auf

13. Juli 2012 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die GdP sorgt sich um die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen – deshalb § 115 jetzt Im Betrachtungszeitraum 2011 nahm die Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Hessen um sage und schreibe 25,7 % zu. Dies ist ein alarmierender Anstieg in Hessen, dem es entschlossen auf breiter Front entgegenzutreten gilt. Dies ist aber kein hessisches Phänomen, sondern
wird in anderen Bundesländern ebenso wahrgenommen. Bereits im Jahre 2010 hat das kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen unter der Leitung von Prof. Christian Pfeiffer in einer länderübergreifenden wissenschaftlichen Studie die rasant ansteigende Gewalt gegen Polizeibeamte dokumentiert. Dabei wurde festgestellt, dass nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Gewalt in besorgniserregendem Maße zugenommen hat. Innenminister Boris Rhein fordert eine Verbesserung der Aus- und Fortbildung, insbesondere die intensivere Schulung im Bereich der Eigensicherung.

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, es wird aber bei Weitem nicht ausreichen, um der zunehmenden Gewalt Herr zu werden. Andere Bundesländer melden aus Problemstadtteilen, dass es mittlerweile ein regelrechter Volkssport geworden ist, Polizisten zu drangsalieren. In touristisch bedeutsamen Vierteln sind unsere Kolleginnen und Kollegen nach eigenen Angaben zu Statisten des „Sauf- und Erlebnistourismus“ geworden. Angriffe aus dem Hinterhalt mit Steinen und Flaschen sowie Einkesselungen bei nichtigen Anlässen wie Unfallaufnahmen oder Ruhestörungen dürfen nicht länger als gegeben hingenommen werden. Hier gerät ein ganzer Berufsstand immer mehr unter einen kaum noch auszuhaltenden Druck. Es wird langsam unerträglich, wie sich manche Politiker der Realität in unserem Staate verweigern und die Veränderungen in der Gesellschaft einfach nicht wahrhaben wollen.

Die Gewalt gegen die Polizei wird mehr und mehr zum gesamtgesellschaftlichen Problem. Mit großer Sorge müssen wir feststellen, dass immer mehr Täter jugendlichen Alters sind. Etwa drei Viertel der Übergriffe gegen Polizeibeamte werden unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten verübt. Hier ist unsere Gesellschaft aufgerufen, aktiv einer weiteren Eskalation der Gewalt entgegenzuwirken.

Ob in der Familie, dem Verein und besonders in den Schulen muss eine stärkere Auseinandersetzung mit diesem Thema stattfinden.

Gewalt gegen Polizeibeamte § 115 StGB – jetzt!
Wie lange will sich die Politik noch der Einführung eines Paragrafen 115 StGB entziehen? Angesichts der aktuellen Zahlen aus dem hessischen Innenministerium darf nichts mehr auf die lange Bank geschoben werden. Wir erwarten ein zeitnahes Umdenken der Bundesjustizministerin Leutheusser- Schnarrenberger. Die weitere Blockade eines Schutzparagrafen 115 StGB für die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land ist nicht mehr länger zu ertragen.

Die Anhebung des Strafmaßes und die Einbeziehung eines gefährlichen Werkzeuges in den § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) haben bei Weitem nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Dies wird durch die weiter steigenden Fallzahlen in einer bemerkenswert bedauerlichen Art und Weise dokumentiert.

Wieder trifft es den Schichtdienst besonders hart 93 % der Übergriffe gegen unsere Kolleginnen und Kollegen erfolgten im Streifendienst! Unabhängig davon erleben wir besonders im hoch belastenden Schicht- und Wechseldienst eine enorme Arbeitsverdichtung, die einhergehend mit der Reduzierung von Personal bereits jetzt zu erheblichen gesundheitlichen Belastungen geführt hat. In der Folge werden immer mehr Kolleginnen und Kollegen krank und können gar nicht mehr oder nur noch mit Einschränkungen diesen belastenden Dienst versehen. Hier erwarten wir Antworten von der Politik. Die anstehende Neuregelung im Umgang mit eingeschränkt dienstfähigen Beamtinnen und Beamten im Vollzugsbereich ist im Grunde genommen der Offenbarungseid der Politik. Statt sich endlich einmal den wahren Ursachen dieser stetig ansteigenden Zahlen anzunehmen, wird nun versucht, kranke durch gesunde Menschen auszutauschen. Eine wissenschaftliche Studie mittels einer Umfrage im Bereich des Wach- und Wechseldienstes ist in Hessen mehr als überfällig. Zudem stellt sich nach wie vor die Frage, ob wir genug Personal bei der hessischen Polizei haben? Ist die Polizei so, wie sie personell aufgestellt ist, dauerhaft in der Lage, ihrem Auftrag gerecht zu werden ohne, dabei die „Ressource Mensch“ immer mehr zu verbrauchen? Die Wachstärken in den Polizeistationen und Revieren sind personell am unteren Limit ausgerichtet. „Stärke zeigen“, um einer zunehmenden Gewaltbereitschaft wirkungsvoll zu begegnen, ist kaum mehr möglich. Alleine aus diesem Grund wird mehr als deutlich mehr Personal bei der Polizei gebraucht. Angesichts der heute festgestellten weiteren Eskalation der Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen muss die Diskussion um Stellenstreichungen bei der Polizei nun endgültig ein Ende haben.

Die Polizistinnen und Polizisten in Hessen dürfen mit ihren Problemen von der Politik nicht alleine gelassen werden. Es gilt weiter unsere Frage und Forderung: „Wer schützt eigentlich die, die den Staat schützen?“

Andreas Grün
Stellvertr. Landesvorsitzender der GdP Hessen

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