Roadmap zur Gleichstellung und rechtlichen Integration des Islam

6. Juli 2012 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Anlässlich der Vorstellung der Grünen Roadmap zur Gleichstellung und rechtlichen Integration des Islam in Deutschland erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer B+ndnis90/Grüne:

Die rechtliche Gleichstellung des Islam mit Christentum und Judentum ist eine wichtige Voraussetzung für eine gelungene Integrationspolitik in Bezug auf Muslimas und Muslime in der Bundesrepublik. Den Islam in Deutschland nur unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr zu diskutieren -wie es der Innenminister tut – ist gesellschaftspolitisch kontraproduktiv und sät eine Kultur des Misstrauens. Für uns ist es selbstverständlich, dass alle Menschen – unabhängig ihrer Herkunft, Religion und Weltanschauung – ihre Grundrechte und Teilhabemöglichkeiten gleichberechtigt wahrnehmen können.

Mit unserer „Roadmap zur Gleichstellung und rechtlichen Integration des Islam in Deutschland“ zeigen wir als erste Fraktion einen Weg auf, diesen Auftrag und Anspruch unseres Grundgesetzes zu verwirklichen. Wir beschreiben, wie man zur Gründung und Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaft(en) kommt. Die vier Millionen in Deutschland lebenden Menschen muslimischer Herkunft stellen fünf Prozent der Bevölkerung dar. Sie und ihre Religion sind selbstverständlich Teil dieses Landes, der Kultur und Gesellschaft.

Muslimas und Muslime möchten gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben in Deutschland teilhaben und sich aktiv einbringen: im karitativen und seelsorgerischen Bereich, in den Medien und in den Schulen. Daher unterstützen wir das Anliegen der Muslimas und Muslime, Religionsgemeinschaft(en) im Sinne und nach den Regeln des Grundgesetzes zu bilden.

Die Deutsche Islamkonferenz wurde als ursprünglicher Ort für einen Dialog gegenseitiger Bedürfnisse durch Innenminister Friedrich an die Wand gefahren. Wir fordern deshalb einen Neustart der Islamkonferenz – ausgerichtet an den tatsächlichen Bedürfnissen der Muslimas und Muslime und dem Staat.

Die Muslimas und Muslime müssen selbst entscheiden, ob sie aufgrund von religiösen Unterschieden eine oder mehrere islamische Religionsgemeinschaften bilden wollen. Bund und Länder sollen überlegen, ob sie – ergänzend zur Arbeit der Islamkonferenz – Herausbildungs- und Gründungsprozesse im Rahmen des Religionsverfassungsrechts von Religionsgemeinschaften von vornehmlich Eingewanderten unterstützen können etwa durch Informations- und Beratungsangebote.

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