Rettungsdiensteinsätze werden künftig wieder zwischen Feuerwehr und Krankenkassen abgerechnet

6. Juli 2012 | Themenbereich: Berlin, Feuerwehr - Katastrophenschutz | Drucken

Berlins Innenstaatssekretär Bernd Krömer sowie Vertreterinnen und Vertreter der Berliner Feuerwehr und der Krankenkassen und Krankenkassenverbände haben heute eine Interimsvereinbarung zur Abrechnung von Gebühren der Notfallrettung abgeschlossen. Bis auf weiteres werden die Gebühren wieder zwischen Berliner Feuerwehr und den gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet.

„Ich freue mich, dass es uns gemeinsam mit den Krankenkassen gelungen ist, ein gutes Ergebnis für die gesetzlich versicherten Notfallpatienten zu erzielen“, erklärte Innensenator Frank Henkel. „Die Rückkehr zum bewährten Abrechnungsverfahren ist eine patientenfreundliche und soziale Lösung. Das ist im Sinne der Betroffenen.“

Die Gesprächsparteien vertreten weiterhin unterschiedliche Auffassungen über die Festsetzung der Gebührenhöhe der Notfallrettung. Die abschließende Klärung der Rechtmäßigkeit der Gebührenhöhe wird nach beidseitiger Einschätzung eine nicht unerhebliche Zeitspanne in Anspruch nehmen. Während dieses Interimszeitraums sollen durch die heute getroffene Vereinbarung Belastungen von den Notfallpatienten ferngehalten werden. Beide Parteien wahren dabei ihre unterschiedlichen Rechtspositionen.

Die Vereinbarung gilt mit sofortiger Wirkung bis zu ihrer Kündigung oder bis zum Abschluss einer neuen Abrechnungsvereinbarung. Die Umstellung des Abrechnungssystems der Berliner Feuerwehr wird spätestens morgen erfolgen. Einzelne Rechnungen, die die Berliner Feuerwehr zwischen dem 1. Juli und der technischen Umstellung verschickt hat, werden wie folgt behandelt: Sofern innerhalb des vorgegebenen Zahlungstermins keine Zahlung durch den Notfallpatienten erfolgt ist, erfolgt die Zahlung über die Krankenkassen.

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